Urteil: VW-Kundin darf Wagen zurück geben, weil Vertrauen zerstört ist

Bad Sassendorf -  Auf den ersten Blick ist es nur ein weiteres Urteil, in dem unzufriedene Kunden eines VW-Autohauses ihren dort gekauften Wagen zurückgeben wollen, weil er – Stichwort Schummelsoftware – nicht den beim Kauf versprochenen Angaben entsprach. Die Argumentation der Zivilkammer beim Arnsberger Landgericht lässt aber aufhorchen.

Der Fall: Eine Sassendorferin hatte im März 2015 bei einem Soester Autohaus einen neuen VW Touran gekauft. Später stellte sich heraus, dass das Dieselfahrzeug von der „VW-Abgasproblematik“ betroffen war. Als die Frau deshalb im März dieses Jahres von dem Kauf zurücktreten wollte, lehnte das Autohaus die Rücknahme ab. Das sei alleine schon deshalb nicht möglich, argumentierte das Unternehmen, weil ja bereits im Dezember 2016 ein Software-Update zur Verfügung gestanden habe, über das die Klägerin auch informiert worden sei.

Mit dieser Argumentation blitzte das Autohaus bei den Arnsberger Richtern allerdings ab. Es sei der Klägerin nicht zuzumuten, sich auf ein derartiges Update einzulassen, weil der Hersteller, also VW, das Kraftfahrtbundesamt nicht nur bereits bei der Erteilung der entsprechenden Typengenehmigung getäuscht habe, sondern sich auch nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe „nicht einsichtig“ gezeigt habe.

„Das Unternehmen vertritt weiterhin die Auffassung, dass es sich nicht um eine unzulässige Abschalt-Einrichtung gehandelt habe und die betroffenen Fahrzeuge nicht mangelhaft seien“, erklärte dazu ein Gerichtssprecher. Das aber führe zu einem dermaßen tiefgreifenden Verlust des Vertrauens der Kundin in die Integrität des Herstellers, dass von ihr nicht erwartet werden könne, den Versicherungen von VW zu glauben, sich zukünftig „rechtskonform zu verhalten“.

Dieser Vertrauensverlust in den Hersteller schlage, so das Gericht weiter, auch auf das Vertragsverhältnis zu dem beklagten Autohaus durch.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – beide Seiten haben nach Eingang der Urteilsbegründung einen Monat Zeit, Berufung dagegen einzulegen.

Aktenzeichen: I-2 O 101/17

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