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Kommender Rechtsanspruch auf OGS-Betreuung setzt Kommunen zu

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Von: Ludger Tenberge

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Dank des neuen Anbaus für die OGS sieht sich die Gemeinde gerüstet für den kommenden Rechtsanspruch auf eine OGS-Betreuung.
Dank des neuen Anbaus für die OGS sieht sich die Gemeinde gerüstet für den kommenden Rechtsanspruch auf eine OGS-Betreuung. © Jutta Niggemeier

Während viele Städte und Gemeinden noch hart an der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz arbeiten, zeichnet sich mit dem Rechtsanspruch auf eine Betreuung im Offenen Ganztag an den Grundschulen (OGS) bereits die nächste Herausforderung ab. Darauf wies Dr. Ralf Togler, Geschäftsführer der Kommunalagentur NRW, während der Tagung der Bezirksarbeitsgruppe des Städte- und Gemeindebundes NRW (SGB) im Tagungszentrum hin. Die Gemeinde Bad Sassendorf sieht sich gleichwohl gut gerüstet.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll durch diese Regelung weiter gefördert werden. Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wird daher ab 2026 stufenweise vollzogen, indem vier Jahre lang jeweils die Erstklässler einen OGS-Platz in Anspruch nehmen können. Damit wird ab dem 1. August 2029 jedem Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier ein Anspruch auf ganztägige Betreuung gewährt. Vorgesehen ist inklusive Unterricht eine Betreuung von acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche. Das Bundesfamilienministerium schätzt den Bedarf auf 75 bis 80 Prozent. Allenfalls die Hälfte aller Grundschulkinder nutze aber bereits ein Ganztagsangebot.

Wie Bürgermeister Malte Dahlhoff auf Nachfrage berichtet, gehen in Bad Sassendorf aktuell 393 Kinder zur Sälzer-Grundschule; davon 130 als regelrechte OGS-Kinder. Dies entspricht einem Anteil von 33 Prozent. Rechnet man die Frühbetreuung (53 Kinder) und die Mittagsbetreuung (128 Kinder) hinzu, werden insgesamt 311 Jungen und Mädchen versorgt, dann liegt der Anteil bei 78 Prozent. Laut Prognose werden es im Schuljahr 2022/2023 bereits 350 Kinder sein, die insgesamt in der OGS betreut werden, bei 412 Grundschülern wären dies 83 Prozent. Der Anteil der regelrechten OGS-Kinder läge bei 38 Prozent.

Der Bürgermeister gab bei den Zahlen zwar zu bedenken, dass es bei den Kindern der Frühbetreuung einige Überschneidungen mit der OGS oder der Mittagsbetreuung gibt. Die Zahlen spiegelten aber recht gut die Nachfrage der Eltern wider, die teils die größere Flexibilität bei Früh- und Mittagsbetreuung wünschten. Die Nachfrage nach OGS-Plätzen werde abgedeckt: „Wir mussten bisher kein Kind abweisen.“ Daher sei die Gemeinde insgesamt schon recht weit, mit dem neuen Anbau für den Offenen Ganztagsbereich auch vom Baulichen her. Wie in der Tagung des SGB-Arbeitskreises für den Regierungsbezirk Arnsberg berichtet wurde, stellt der Bund den Ländern für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen bis zu 3,5 Milliarden Euro bereit. Ab 2026 wird der Bund sich stufenweise an den Betriebskosten beteiligen, bis hin zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2030.

Experten befürchten zudem, wie Geschäftsführer Togler von der Kommunalagentur in der Tagung erläuterte, dass diese Summen nicht ausreichen werden. Schwierigkeiten seien womöglich auch zu erwarten, wenn der Personalbedarf für die OGS-Betreuung steigt. Schon jetzt gebe es im Bereich der Kita- und OGS-Betreuung einen Fachkräftemangel. Ein Problem, wie Dahlhoff bestätigte, das in der Tag schon jetzt viele Kita- und OGS-Träger belastet.

Aufgaben des Städte- und Gemeindebundes und der Kommunalagentur

Der Städte- und Gemeindebund NRW (SGB) ist eine Organisation der kreisangehörigen Kommunen und versteht sich als deren Sprachrohr gegenüber der Landesregierung. Zudem bietet die Einrichtung Dienstleistungen und Beratungen an. Dazu gehören auch Hinweise auf aktuelle Entwicklungen, wie sie jetzt auf der Tagung der Arbeitsgruppe für den Regierungsbezirks Arnsberg im Tagungszentrum erfolgt sind. Angesprochen wurden Themen wie die Digitalisierung, auch an den Schulen, Verbesserungen beim Katastrophenschutz als Folge der jüngsten Hochwasserereignisse, die Bewältigung der Corona-Pandemie oder die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG), wonach Einwohner Anträge oder Anliegen bei den kommunalen Verwaltung auch online erledigen lassen können. Nach der Begrüßung durch den AG-Vorsitzenden Christian Pospischil und den Bad Sassendorfer Bürgermeister Malte Dahlhoff hieß Regierungspräsident Hans-Josef Vogel die rund 150 Teilnehmer in einem Grußwort willkommen. Die 1996 gegründete Kommunalagentur NRW ist das Dienstleistungsunternehmen des Städte- und Gemeindebundes NRW.

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