Schlüsselzuweisungen gehen deutlich zurück

Der Hof Haulle kann nach seiner Restaurierung als Kleinod gelten. Für eine bessere Anbindung an den Ort ist eine Umgestaltung der Bahnhof- und der Wasserstraße angedacht. ▪ tbg

BAD SASSENDORF ▪ Mit dem „Festzurren“ des Maßnahmenplans 2011 erfolgt einer der wichtigsten Schritte bei der Haushaltsplanung. Fast 5,9 Millionen Euro will die Gemeinde im laufenden Jahr investieren, auf längere Sicht reißt allerdings die Kürzung der Landeszuschüsse tiefe Löcher.

Zwei Posten kommen jedoch noch dazu, die für das Ortsbild und das Wohlfühlangebot der Einwohner Bedeutung haben dürften. Mit zwei Anträgen regte die SPD-Fraktion nämlich an, eine schönere Gestaltung der Bahnhofstraße und einen Generationenspielplatz zusätzlich als Maßnahmen aufzunehmen. Für den erstgenannten Vorschlag sollen Mittel für eine vorbereitende Planung bereit gestellt werden. Mit der Sanierung des Haullenhofs sei ein wahres Kleinod entstanden, deshalb erscheine es sinnvoll, die Bahnhofstraße entsprechend ebenfalls aufzuwerten, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Edwin Morch. Auf Anregung des Bürgermeisters soll in diese Überlegungen auch die Wasserstraße mit einbezogen werden, hier könnte mit Blick auf die Rosenau auch eine Verknüpfung mit der Wasserrahmenrichtlinie denkbar sein. Bios zu nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 26. Januar soll der Verschlag konkreter ausgearbeitet werden.

Gemäß dem zweiten Vorschlag sollen im laufenden Jahr 20 000 Euro eingeplant werden, um einen Mehrgenerationenspielplatz anzulegen. Kommunen wie Lippstadt, Geseke oder Münster hätten damit sehr positive Erfahrungen gemacht, sagte Morch. Kennzeichen eines solchen Angebots seien einerseits Spielgeräte für Kinder, andererseits aber auch Angebote für Erwachsene wie Outdoor-Fitnessgeräte. Die konkrete Planung soll an den Bauausschuss verwiesen werden. Beide Anträge wurden im HFA ebenso wie der Maßnahmenplan 2011 einstimmig angenommen.

Größere Posten bei der Investitionssumme von fast 5,9 Millionen Euro sind der Endausbau des Baugebiets „Am Sassendorfer Wege“ mit 470 000 Euro und verschiedene Kanalbaumaßnahmen, die insgesamt mit etwas mehr als einer Million Euro zu Buche schlagen.

Rückläufige Zuschüsse des Landes reißen tiefe Löcher

Die Durchführung aller geplanten Maßnahmen würde im Jahreshaushalt unterm Strich zu einem Fehlbetrag von bis zu 1,5 Millionen Euro führen. Dies sei vor allem auf Kürzungen der Landeszuweisungen zurückzuführen, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die finanzielle Lage der Gemeinde für das laufende Jahr wird von der Verwaltung daher als schwierig bezeichnet. Auswirken werde sich nämlich ein neuer Verteilungsmaßstab bei Zuwendungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Bad Sassendorf müsse allein deshalb mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen rechnen. Zudem sei der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rund 350 000 Euro reduziert worden.

Dank der Ausgleichsrücklage, die derzeit 2,98 Millionen Euro ausmacht, kann der Haushalt 2011 ausgeglichen werden. Da auch für die Folgejahre mit jährlichen Fehlbeträgen von 1,5 bis zwei Millionen Euro gerechnet werden muss, dürfte die Ausgleichsrücklage aber bereits 2012 aufgezehrt sein.

Wie Bürgermeister Antonius Bahlmann ergänzend erläuterte, sei es für die Gemeinde deshalb wichtig, angesichts der rückläufigen Zuweisungen nicht ins Haushaltssicherungskonzept zu rutschen. ▪ tbg

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