Streit um Kosten für Sanierung der Wirtschaftswege

+
Gerade in den Fahrspuren und an den Rändern bröckeln viele Wirtschaftswege vor sich hin, eine Ursache sehen viele in den schweren und breiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen.

Bad Sassendorf - In den kommenden beiden Jahren will die Gemeinde Bad Sassendorf 560.000 Euro in die Sanierung der Wirtschaftswege stecken. Dass die Allgemeinheit für die Sanierung aufkommen soll findet nicht bei allen Lesern Zustimmung.

Einige fordern die Anwendung des Verursacherprinzips. Schließlich würden die Wege vor allem durch die immer größer gewordenen Fahrzeuge der Bauern in Mitleidenschaft gezogen.

Diese Diskussion ist keineswegs auf die Kurortgemeinde beschränkt, gerade in Regionen intensiver landwirtschaftlicher Nutzung wie dem Münsterland wird über Lösungen nachgedacht. Wirtschaftswegeverband lautet das Stichwort, das der SPD-Fraktionsvorsitzende Edwin Morch in seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung ebenfalls aufgriff. Es müssten neue Modelle zur Finanzierung des Unterhalts der Wirtschaftswege gefunden werden. 

Wie Axel Droste (ebenfalls SPD) auf Nachfrage erläuterte, sei dies letztlich eine Frage der Gerechtigkeit. Entweder würden generell die Anliegerbeiträge für alle gestrichen, wie derzeit als Vorstoß der Landes-SPD diskutiert werde, oder die Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen würden ebenfalls herangezogen. Als mögliche Lösung verwies Droste auf die Einrichtung eines Wirtschaftswegeverbandes. Die Eigentümer der landwirtschaftlichen Flächen könnten so über Beitragssätze je Hektar am Unterhalt der Wege beteiligt werden, die Höhe der Beitragssätze könne je nach Bodengüte und Nutzung als Acker oder Wiese differenziert werden. 

Zweifel am Sinn eines Wegeverbands

Dass ein Wegeverband das richtige Mittel der Wahl ist, wird von den anderen Ratsfraktionen jedoch bezweifelt, der Bauausschuss hatte den entsprechenden Antrag der SPD auf Errichtung eines Wirtschaftswegeverbandes im vergangenen Frühjahr mit sechs gegen fünf Stimmen abgelehnt. Bislang gebe es in NRW noch keinen funktionierenden Wirtschaftswegeverband, erklärte Bürgermeister Malte Dahlhoff jetzt ergänzend. Zu berücksichtigen sei aber auch, dass es bei den anstehenden Maßnahmen nicht um eine grundständige Erneuerung gehe, dies sei ähnlich wie bei Anliegerbeiträgen nicht beitragspflichtig. 

Der jetzt aufgestockte Betrag habe sich auch durch Ansparungen ergeben, weil der Haushaltsposten von 100 000 Euro in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft wurde. Und nicht zuletzt habe das Land eine Instandsetzung- und Unterhaltungspauschale von jährlich 150 000 Euro angekündigt. Die Landwirtschaft heranzuziehen, ist aus Sicht der Sozialdemokraten geboten, weil die schweren und breiten Gespanne eine erhebliche Belastung darstellten. 

Verstärkung der Bankette vorgesehen

Dass die überbreiten Fahrzeuge die Wegeränder zum Bröckeln bringen, räumt auch der Bürgermeister ein. Daher sei bei den vorgesehenen Maßnahmen auch eine Verstärkung der Bankette vorgesehen. Zu bedenken sei aber auch, dass viele Landwirte sich mit Schotterwegen oder grünen Wegen zufrieden geben würden. Dass manche Wege daher keinen hohen Ausbaustand brauchen, will Droste durchaus akzeptieren. Die Gemeinde lasse manche Wege aus diesem Grund liegen. Es bleiben jedoch andere Nutzer wie Fußgänger und Radfahrer. Gerade aus der Perspektive eines Kur- und Tourismusortes sei bei vielen Wirtschaftswegen auch ein entsprechender Ausbauszustand erforderlich, betonte der Bürgermeister. 

Wirtschaftswegeverband im Für und Wider

Relativ weit vorangeschritten bei der Entwicklung eines Wirtschaftswegeverbandes ist die Stadt Gescher im Westmünsterland. In dem entsprechenden Satzungsentwurf wird unter anderem geregelt, dass dem Verband neben der Stadt selbst die Nutznießer des Verbandes im Sinne der Satzung angehören. Die Aufgaben würden im Ausbau und Neubau sowie dem Unterhaltung der Wirtschaftswege sowie dem Rückbau von Wirtschaftswegen im Einvernehmen mit der Stadt Gescher umfassen. Die Beitragslast würde sich auf die Mitglieder im Verhältnis der Vorteile verteilen, die sie von der Durchführung der Aufgaben des Verbandes haben. Bürgermeister Dahlhoff bewertete einen Wirtschaftswegeverband gleichwohl skeptisch. Die Gemeinde würde ihren Einfluss auf den Verband verlagern und damit ein Stück weit aufgeben. Andererseits handle es sich bei einem Wirtschaftswegeverband um ein rechtliches Konstrukt mit erheblichem Aufwand.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare