Pillen per Post: Tierschutzverein verurteilt

BAD SASSENDORF ▪ Eine Zeugin, die trotz Vorladung in den Urlaub geflogen war, eine Zeugin, die sich aus dem Zuschauerraum meldete und vom Gericht gehört wurde, und daraufhin eine unerwartete Wendung: Die Berufungsverhandlung bot eine Reihe ungewöhnlicher Begleitumstände.

Konkret ging es in dem Prozess um den Vorwurf gegen einen Tierschutzverein mit Sitz in Bad Sassendorf, der durch die Abgabe von verschreibungspflichtigen Antibiotika gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen hatte. Die Vorsitzende des Vereins war wegen dieses Vorwurfs vom Amtsgericht Soest zu 30 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt worden. Das passte der Angeklagten jedoch nicht, vor der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Arnsberg war daher am Donnerstag die Berufung zu verhandeln.

Die Angeklagte, die der Verhandlung fern blieb und sich per Vollmacht von ihrem Rechtsanwalt vertreten ließ, soll in einem konkreten Fall einer Frau aus München per Post das verschreibungspflichtige Antibiotikum Amoxiclav zugeschickt haben. Die Münchnerin hatte als „Pflegestelle“ des Vereins im Sommer 2010 einen aus dem Ausland stammenden Hund zur Pflege aufgenommen. Da das Tier massiv unter Infektionen litt, hatte die Frau Kontakt zu dem Verein aufgenommen und daraufhin die Pillen per Post bekommen. Trotz dieser Lieferung war die Frau mit dem Hund jedoch zum Tierarzt gegangen, und so flog der gesetzeswidrige „Medikamentendienst“ auf.

Den Sachverhalt versuchte das Gericht durch die Vernehmung mehrerer Zeugen zu klären, darunter drei Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes Soest und ein heimischer Tierarzt. Dieser hatte nämlich, wie eine Kontrolle durch das Kreisveterinäramt ergeben hatte, dem Tierschutzverein wiederholt Amoxiclav-Packungen in Rechnung gestellt, die nicht einem konkreten Tier zuzuordnen waren. Der Veterinär hatte dies auch eingeräumt und ein Bußgeld über 200 Euro akzeptiert.

Ins Stocken geriet die Verhandlung, weil eine Zeugin lieber nach Antalya geflogen war, statt der Vorladung zu folgen. Die Quittung hierfür stellte die Zivilkammer mit einem Bußgeld über 150 Euro aus. Dennoch drohte so ein Fortsetzungstermin. Der vorsitzende Richter brachte daher eine Verringerung des Strafmaßes ins Spiel.

Der Verteidiger bat daraufhin – so weit reichte seine Vollmacht offenbar nicht – mit der Mandantin telefonieren zu dürfen. In der Verhandlungspause meldete sich dann aus dem Zuschauerraum eine Frau beim Staatsanwalt, die als ehemalige Mitarbeiterin über die Arbeitsweise des Tierschutzvereins berichten könne. Mit Zustimmung von Staatsanwalt und Verteidiger nahm die Frau im Zeugenstand Platz. Hier bestätigte sie, dass es – jedenfalls in dem fraglichen Zeitraum 2010 – in dem Verein üblich war, für die Behandlung kranker Hunde einen entsprechenden Satz Pillen der Marke Amoxiclav auszugeben oder zu verschicken. Hierüber sei ein weiteres Strafverfahren anhängig.

Die Verteidigung schwenkte daraufhin um und beantragte die Beschränkung der Gerichtsverhandlung auf den in der Anklage formulierten Vorwurf. In der Konsequenz bedeutete dies, dass dieser Tatvorwurf eingeräumt wurde, somit ging es nur noch um das Strafmaß an sich. Entsprechend der Plädoyers des Staatsanwalts und des Verteidigers reduzierte die Kammer die Strafe von 40 auf 20 Tagessätze. Dies sei mit Blick darauf, dass die Angeklagte bisher unbescholten sei, angemessen. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel noch möglich. ▪ tbg

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