Friedhofsruhe oder Dorfleben: Nachnutzung neben Trauerhalle bleibt umstritten
Wie sind die Planungen für das Nebengebäude der Trauerhalle Lohne zu bewerten: Zur Klärung dieser Frage weilten vor einigen Tagen Vertreter des Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags und mehrerer Behörden in Lohne.
Bad Sassendorf – Den nichtöffentlichen Termin bestätigten Bürgermeister Malte Dahlhoff und Ortsvorsteher Achim Sander (CDU), wobei letzterer an dem Termin verhindert war. Neben Petitionsausschuss, Gemeinde und Bezirksregierung waren auch Mitglieder der SPD Bad Sassendorf dabei, die das Vorhaben kritisch sehen, was letztlich zu einer Petition eines Einwohners an den Landtag führte.
Das Ergebnis des Gesprächs bewertete der Bürgermeister als Bestätigung der Vorgehensweise durch die Gemeinde. Ebenso bewerteten aber auch Vertreter der Sozialdemokraten das Ergebnis in ihrem Sinne.
Bürgermeister Malte Dahlhoff erläuterte, dass in drei wesentlichen Punkten der Vorgehensweise Recht gegeben worden sei: Die Baugenehmigung für die Einrichtung eines Trauercafés sei in Ordnung; Ministerialverwaltung und Bezirksregierung hätten zweitens zugestimmt, dass der Förderbescheid zu Recht ergangen sei. Zum Dritten sei deutlich geworden, dass eine Erweiterung der Nutzungen im Sinne eines Landjugendraums und eines Dorfgemeinschaftsraums durch die geplante Änderung des Bebauungsplans möglich werden könne. Insofern habe die Änderung des Bebauungsplans eher einen formalen Charakter, sagte Dahlhoff. Zudem verwies er auf Eickelborn: Dort sei die Nachbarschaft von Schützenhalle und Friedhof völlig unproblematisch.
Allerdings: In ihrer Auffassung bestätigt sehen sich auch die SPD-Mitglieder, die an dem Treffen teilnahmen. Eindeutig sei festgestellt worden, dass mit der vorliegenden Baugenehmigung ausschließlich ein Trauercafé eingerichtet werden kann und dass die Förderung allein darauf ausgerichtet sei. Auch habe der Kreis Soest ausdrücklich betätigt, dass mit der vorliegenden Baugenehmigung nichts anderes als ein Trauercafé genehmigt wurde. Gegen die Einrichtung eines Trauercafés sei auch nichts einzuwenden.
Die Kritik geht, wie bereits öfters berichtet, vielmehr davon aus, dass durch die Begleitumstände eines Landjugendraums oder eines Dorfgemeinschaftshauses die pietätvolle Nutzung des Friedhofs eingeschränkt werden könnte. Ob die Änderung des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans so ohne weiteres die Einrichtung eines Landjugendraums und eines Dorfgemeinschaftsraums ermöglicht, wird ebenfalls bezweifelt. Auch gegenüber dem Friedhof gelte es zum Beispiel, den Lärmschutz einzuhalten.
Die Kritik seitens der SPD zielt zudem darauf ab, dass das Vorhaben während der Formulierung des Förderantrags auf das Trauercafé reduziert worden sei. So verwies Axel Droste, der beim Termin mit dem Petitionsausschuss dabei war, darauf, dass in der Ratssitzung im Juni 2020 in Anlehnung an den vorangegangenen Haupt- und Finanzausschuss neben dem Trauercafé fünf Punkte zum Projekt gehört hätten: ein Landjugendraum, eine Landjugendterrasse, ein öffentliches Wohnzimmer sowie eine Ehrenamtskneipe, ebenfalls mitsamt einer Terrasse. „Diese fünf Punkte sind meiner Meinung nach Voraussetzung für den Förderantrag“, sagte Droste.
In der Tat wurden die Aspekte Landjugend und Dorftreff anfangs stets mitgedacht, sowohl von den Befürworter als auch von der Verwaltung. „Umbau von Räumlichkeiten in Lohne als Dorfgemeinschaftshaus, Öffentliches Wohnzimmer und Landjugendraum“, lautete für die Ratssitzung am 24. Juni 2020 die Überschrift von Tagesordnungspunkt 29. Laut dieser Vorlage sollte im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2021 eine Förderung von 65 Prozent bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt werden, Antragsfrist bis zum 30. September 2020.
Laut Beschluss sollte die Verwaltung entsprechend der Entwurfsplanungen einen Antrag auf Förderung einleiten. Zudem sollten mit dem Verein „Lohner in Westfalen“ und der Landjugend Lohne die Nutzungsmodalitäten erarbeitet werden. Da für das Gesamtareal jedoch ein Sondergebiet Friedhof ausgewiesen ist, hat sich im weiteren Verlauf gezeigt, dass nur das Trauercafé mit dem aktuellen Baurecht vereinbar ist. Ausschließlich das Trauercafé wurde somit genehmigt. Droste kritisiert daher die vorher vorgetragene Rechtsauffassung durch die Verwaltung beziehungsweise den Bürgermeister: „Die Politik muss sich auf die rechtliche Auskunft der Verwaltung verlassen können.“
KOMMENTAR
Von Ludger Tenberge
Werden wohl alle dafür sein, da kann man das Baurecht ruhig ein bisschen dehnen – der Eindruck dieser Vorgehensweise drängt sich auf, wenn man die Schritte zur Nachnutzung der Trauerhalle Lohne betrachtet.
Richtig wäre gewesen, erst die baurechtlichen Grundlagen zu schaffen, um dann die angestrebten, rechtlich auch möglichen Ideen umzusetzen. Dass stattdessen nach dem zweiten jetzt der erste Schritt – Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans – erfolgen muss, spricht nicht für eine saubere Vorgehensweise. Ein „gut gewollt“ darf das Baurecht nicht aushebeln.
Ein Hinweis ist leider auch noch nötig: Dass jene, die eine Nutzung durch Landjugend und Dorftreff kritisch sehen, mit Beleidigungen konfrontiert werden, hat mit einer sachbezogenen Gesprächskultur nichts zu tun. Gleiches gilt umgekehrt aber auch für Unterstellungen.