1. Soester Anzeiger
  2. Lokales
  3. Bad Sassendorf

Generell Tempo 30 bleibt unerreichtes Wunschziel

Erstellt:

Von: Ludger Tenberge

Kommentare

In vielen Gemeindestraße gilt bereits Tempo 30, auf Landes- und Kreisstraßen ist dies nur bedingt umsetzbar, argumentierte die Mehrheit im Bauausschuss.
In vielen Gemeindestraße gilt bereits Tempo 30, auf Landes- und Kreisstraßen ist dies nur bedingt umsetzbar, argumentierte die Mehrheit im Bauausschuss. © Peter Dahm

Die Erarbeitung eines Konzeptes für eine generelle Ausweisung von Tempo 30 für alle Straßen und Wege innerorts: Diese Forderung konnte die Fraktion der Grünen im Bauausschuss nicht durchsetzen. Aufgrund der durch den Ausschussvorsitzenden Edwin Morch (SPD) vorgeschlagenen Kompromisse verbuchten die Grünen aber zumindest Teilerfolge. Der mehrteilige Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Bad Sassendorf – Die Erarbeitung eines Konzeptes für eine generelle Ausweisung von Tempo 30 für alle Straßen und Wege innerorts: Diese Forderung konnte die Fraktion der Grünen im Bauausschuss nicht durchsetzen. Aufgrund der durch den Ausschussvorsitzenden Edwin Morch (SPD) vorgeschlagenen Kompromisse verbuchten die Grünen aber zumindest Teilerfolge. Der mehrteilige Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Gemäß dem ersten Punkt sollen die bereits geplanten Begrüßungsschilder für die Ortseingänge des Kurorts zeitnah aufgestellt werden. Vorgesehen ist auf diesen Schildern auch die – allerdings unverbindliche – Bitte an die Autofahrer, Tempo 30 einzuhalten.

Eine generelle Ausweisung von Tempo 30, für die sich Heidemarie Jarmuth im Ausschuss mit Nachdruck einsetzte, lehnten andere Ausschussmitglieder jedoch ab. Zur rechtlichen Einschätzung erläuterte Bauamtsleiter Wolfgang Strember, dass Tempo 30-Zonen auf innerörtlichen Kreis- und Landesstraßen nur in Ausnahmefällen wie vor Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern ausgewiesen werden können. Die Straßenverkehrsordnung sehe nun einmal Tempo 50 innerorts als Regelgeschwindigkeit vor.

Ähnlich argumentierte Beke Schulenburg (CDU). Tempo 30 sei dort, wo es möglich ist, bereits eingerichtet. Eine generelle Ausweisung würde außerdem bedeuten, dass verkehrsberuhigte Zonen aufgehoben würden. Dass die Verringerung der Geschwindigkeit den Ausstoß von CO2 und Feinstaub verringert, wie von den Grünen behauptet, sei gemäß einschlägiger Studien nicht belegt.

Zusätzliche Schilder brauchen wir nicht, die rechtliche Darstellung der Gemeinde ist zutreffend.

Uwe Sommer (SPD)

Blieb noch das ebenfalls von Jarmuth angeführte Argument, wonach viele Autofahrer trotz Tempo 30 wie im Spindelpfad deutlich zu schnell fahren würden. Jarmuth forderte daher bauliche Maßnahmen und mehr Schilder. Doch auch dem stehen die geltenden Verkehrsregelungen entgegen. Beginn und Ende einer Tempo 30-Zone würden eindeutig ausgewiesen. Weitere Schilder, sozusagen zur Erinnerung, seien nicht vorgesehen, erläuterte Stember. Dem schloss sich Uwe Sommer (SPD) an: „Zusätzliche Schilder brauchen wir nicht, die rechtliche Darstellung der Gemeinde ist zutreffend.“ Gegen ein Anwachsen des Schilderwaldes sprach sich auch Andreas Decker (CDU) aus.

Ebenso wurden die von Jarmuth geforderten baulichen Maßnahmen kritisch gesehen. Wichtiger bezüglich der Emission von CO2, Feinstaub und Lärm sei ein möglichst gleichmäßiger Verkehrsfluss, erklärte Dirk Dahlhoff (CDU). Ständiges Bremsen und Anfahren sei dagegen problematisch.

Gemäß dem von Morch formulierten Kompromiss soll die Verwaltung in Zukunft gleichwohl bei entsprechenden Anlässen die Ausweisung von Tempo 30 prüfen. Ebenso wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung bei Kreis und Polizei weiterhin Geschwindigkeitskontrollen anmahnt und dass die Gemeinde ihrerseits die mobilen Geschwindigkeitsanzeigen intensiv einsetzt.

Auch interessant

Kommentare