Wirtschaftslage wird schwieriger, das spürt auch die Gemeinde
Nach den wirtschaftlichen Boomjahren, insbesondere auch auf dem Bausektor, mehren sich mit der gestiegenen Inflation die Zeichen für einen Abschwung und eine Rezession. Wie stark sich dies auf die Gemeindefinanzen auswirken wird, sei derzeit aber noch nicht absehbar, berichtete Bürgermeister Malte Dahlhoff unlängst bei einem Bürgerabend im Alten Spritzenhaus in Herringsen.
Bad Sassendorf – Vorteilhaft sei in der aktuellen Lage, dass die Kurortgemeinde nicht so sehr vom Gewerbesteueraufkommen abhängig ist. Steigende Kosten für Energie, Material und Personal seien aber unverkennbar. Und so sei schon jetzt klar, dass die Müllabfuhr teurer wird. Ziel sei es aber auch, die gemeindlichen Steuern im nächsten Jahr nicht anzuheben, sondern zunächst die Reserven der Gemeinde einzusetzen. Ein übergeordnetes Ziel bestehe überdies darin, die Kommunen weiterhin finanziell handlungsfähig zu halten, damit sie mit ihren Aufträgen als Stütze der Wirtschaft wirken können. Wie wichtig dies noch werden könnte, verdeutlichte der Bürgermeister daran, dass Betriebe, die vor einigen Monaten mit Aufträgen „dicht“ waren, inzwischen bei der Gemeinde anfragen würden, weil sie wieder Luft für Aufträge haben.
Zudem verwies Dahlhoff darauf, dass die Gemeinde mit den großen Investitionen der vergangenen Jahre in den Kurpark, die Börde-Therme oder die Kliniken der Bäder-Holding einen glücklichen Zeitpunkt erwischt habe, weil die Baukosten und Zinsen zu der Zeit sehr günstig waren. Diese Investitionen nützten ebenfalls der heimischen Wirtschaft: „Die Dinge, die wir gemacht haben, funktionieren.“ Gastronomie und Hotellerie seien gut ausgelastet. Mit Baugebieten wie in Neuengeseke oder Ostinghausen oder dem Kunstrasenplatz in Neuengeseke sei auch in den Ortsteilen einiges an Infrastruktur geschaffen worden.
Weitere Vorhaben sollen nach Möglichkeit mithilfe von Fördergeldern umgesetzt werden. Als Beispiele nannte der Bürgermeister die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser in Weslarn und Neuengeseke. Es sei aber auch festzustellen, dass die Fördertöpfe kleiner werden.
Ein wichtiges Thema, auch für die Gemeinde, ist Dahlhoff zufolge der Ausbau der erneuerbaren Energien. Bedeutende Punkte seien die Versorgungssicherheit und die Kosten. Außerdem werde angestrebt, dass die Wertschöpfung über die Gemeindewerke Bad Sassendorf in der Kommune bleibt. Die Gemeindewerke erarbeiten in diesem Zusammenhang gemäß Beschluss des Gemeinderats derzeit ein umfangreiches Konzept. Wichtig für die Akzeptanz der Erneuerbaren sei dabei, dass zum Beispiel diejenigen, die von Windkraftanlagen betroffen sind, auch etwas davon haben, erklärte Dahlhoff. Als Beispiel dafür, wie positiv der Einsatz der Erneuerbaren sein kann, führte der Bürgermeister das Nahwärmenetz auf Grundlage einer Biogasanlage in Enkesen im Klei an.
Die Grundsteuern und die Einwohner
Neben der Hundesteuer, deren Aufkommen weniger bedeutsam ist, zählen die Grundsteuern zu den Abgaben, die von den Kommunen unmittelbar erhoben werden. Dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und B im kommenden Jahr unverändert bleiben sollen, ist für alle Einwohner eine gute Nachricht. Auch in den Folgejahren soll das Aufkommen seitens der Gemeinde konstant gehalten werden. Gleichwohl, so Bürgermeister Malte Dahlhoff, dürften sich ab 2025 unter den Steuerpflichtigen Verschiebungen ergeben, weil die jeweiligen Immobilien wegen der Grundsteuerreform neu bewertet werden. Grundstücke in ländlichen Bereichen würden voraussichtlich geringer, solche in städtischer Lage höher veranschlagt. Die „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes“ muss für jedes Grundstück, egal ob bebaut oder unbebaut, ob selbst bewohnt oder vermietet, ob Eigentumswohnung, Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhaus, von dem oder den Eigentümern abgegeben werden. Die Frist dafür wurde inzwischen jedoch bis zum 31. Januar 2023 verlängert.