Ausschuss findet Buchungspraxis der Gemeinde in Ordnung

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Die Gemeinde-Papiere sind in Ordnung.

Bad Sassendorf - Das Vorgehen der Gemeinde bei der „Veranschlagung von Verlustausgleichen an kommunale Gesellschaften“ hält die Grünen-Fraktion für nicht korrekt.

Was sperrig klingt, ist nichts anderes als die Frage, welchen legalen Spielraum eine Kommune innerhalb ihrer Bilanzen hat. Nach Ansicht der Grünen wurde der in der Vergangenheit klar überschritten und hat dadurch über mehrere Jahre das Bilanz-Ergebnis beeinflusst. 

Trotz Ferien befasste sich am Dienstag der Rechnungsprüfungsausschuss mit dem sperrigen Thema und erteilte dem Grünen-Antrag einhellig eine Abfuhr. Nach Auffassung von Ausschuss und Bürgermeister Malte Dahlhoff bewegt sich die Gemeinde nämlich innerhalb ihres „bilanziellen Wahlrechts“. Zum Hintergrund: Die Grünen hatten den Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Knirsch (Emsdetten) mit einem Gutachten zu diesem Thema beauftragt. 

Der Jurist kam zu dem Schluss, dass die Veranschlagung von Verlustausgleichen an kommunale Gesellschaften in der Bad Sassendorfer Praxis unzulässig sei. Gegenstand der Betrachtung waren die Thermalbad GmbH und die Tagungs- und Kongresszentrum GmbH. Das Gutachter-Ergebnis stützt auch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW - so zumindest die Auffassung der Grünen. Die logische Konsequenz für die Fraktion: Die Einstellung der Zusammenarbeit mit der bisherigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Gemeinde. 

Dieser Forderung kam der Ausschuss nicht nach. Mit diesem Thema wurden die Grünen im Vorfeld auch bei den kommunalen Aufsichtsbehörden Kreis Soest und Bezirksregierung Arnsberg vorstellig. Die Behörden sahen keinen Grund, gegen die Gemeinde Bad Sassendorf vorzugehen.

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