Haushaltsberatungen werden um eine Sitzungsrunde verschoben
Die Krise bei der Gasversorgung infolge des Ukrainekriegs trifft viele Privatleute und viele Wirtschaftsbetriebe, aber ebenso Kommunen wie Bad Sassendorf. Hinzu kommen Unwägbarkeiten wie die Entwicklung der Corona-Pandemie und allgemein steigende Kosten für die öffentliche Hand. Dem Gemeinderat stehen daher nach der Sommerpause intensive Beratungen ins Haus.
Bad Sassendorf – Reagieren will die Gemeinde auf die vielen derzeit noch offenen Entwicklungen unter anderem, indem die Haushaltsberatungen um eine „Sitzungsrunde“ nach hinten verschoben werden. Das kündigte Bürgermeister Malte Dahlhoff auf Nachfrage an. Die Haushaltsberatungen werden deshalb nicht, wie zunächst geplant, im September losgehen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Haushaltsplan 2023 bei der Verabschiedung bereits Makulatur ist, weil viele kostenträchtige Positionen parallel zu den Beratungen ständig weiter gestiegen sind.
Die aktuellen Unwägbarkeiten betreffen vor allem die Energiekosten sowie die Sozialausgaben, die wiederum insbesondere über Umlagen an den Kreis oder den Landschaftsverband LWL entstehen, sagte Dahlhoff. Hinzu komme die Frage, wie sich der Corona-Herbst darstellen wird: „Ich hoffe, dass es ohne allzu große Einschränkungen geht.“
Angesichts der Gaskrise fallen die Aussichten düsterer aus. „Es ist schon jetzt erkennbar, dass es mit den Energiekosten eine heftige Nummer wird“, erklärte der Bürgermeister. Dabei könne sich die Gemeinde insofern noch glücklich schätzen, dass die Schulen, das Tagungszentrum und das Rathaus bereits energietechnisch saniert wurden. Günstige Lösungen seien auch die Blockheizkraftwerke zum Beispiel an den Schulen. Dank der energetischen Sanierung könnten mit dem gleichen Einsatz jetzt die Schulgebäude plus zusätzlich die neue Mensa versorgt werden.
Große Energieeinsparungen und somit Kosteneinsparungen seien auch durch die Umstellung auf LED-Leuchtmittel bei den Schulen oder im Rathaus erfolgt. Auch die Beleuchtung im Kurpark wurde im Zuge der Sanierung auf LED umgestellt. Gleiches gelte für die Straßenbeleuchtung, wo im Vergleich zu 2021 im Jahr 2015 noch 80 Prozent mehr Strom verbraucht wurde. „Gut, dass wir da schon einiges gemacht haben“, sagte Dahlhoff. Sonst würden die anstehenden Kostensteigerungen die Gemeinde noch viel härter treffen.
Weitere Einsparpotenziale seien eventuell noch möglich. Indem zum Beispiel das Rathaus über Brückentage hinweg oder in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen bleibt, um Kosten zu sparen. Eine Absenkung der Raumtemperatur auf 18/19 Grad Celsius sei ebenfalls angedacht. Dies könne durch etwas wärmere Oberbekleidung ausgeglichen werden. Was den Energieverbrauch bei den Schulen angeht, bleibe abzuwarten, ob es seitens des Landes Hinweise gibt.
Angesichts der grundlegenden finanziellen Entwicklungen, der Haushaltsberatungen und einiger anstehender Projekten erweise es sich derzeit außerdem als günstig, dass die Gemeinde, etwa bezüglich Bürgerhaus/Feuerwehrhaus Bettinghausen, bereits einiges an Fördermitteln gewinnen konnte. Es sei bereits erkennbar, so Dahlhoff, dass einige Förderprogramme zusammengestrichen werden.
Die Beratungen für den Haushaltsplan
Die Aufstellung des Haushaltsplans gehört zur elementaren kommunalen Selbstverwaltung. Die Grundlagen regelt die Gemeindeordnung NRW. Der Etat wird durch den Gemeinderat in Form einer Haushaltssatzung verabschiedet. Zuvor wird der von der Verwaltung erstellte Haushaltsentwurf im Gemeinderat eingebracht und in den Fachausschüssen beraten. In der Haushaltssatzung werden wesentliche Eckpunkte festgelegt, dazu gehören das Haushaltsvolumen, bestehend aus Erträgen/Einnahmen und Aufwendungen/Ausgaben, die vorgesehene Aufnahme von Krediten oder die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer. In Bad Sassendorf wurde der Haushalt in den vergangenen Jahren in der Regel im Dezember verabschiedet. Infolge des angekündigten Aufschubs wird der Beschluss dieses Mal wohl im nächsten Jahr erfolgen.