Gemeinde plant Rekordinvestitionen

BAD SASSENDORF ▪ Für das laufende Jahr 2013 plant die Gemeinde Investitionen in der Rekordhöhe von fast 13 Millionen Euro. Das geht aus der Vorlage für die Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Mittwoch hervor.

Zu berücksichtigen ist bei dieser Summe insbesondere der Erwerb des Trinkwassernetzes in den Ortsteilen Sassendorf, Lohne und Heppen, nachdem die Trinkwasserkonzession an die Gemeindewerke Bad Sassendorf übertragen wurde. Um das Wassernetz so schnell wie möglich zu bekommen, werde davon ausgegangen, dass die Gemeinde das Netz im Rahmen eines Vorbehaltskaufs zunächst zu dem aufgerufenen Preis von 5,5 Millionen Euro von den Stadtwerken Soest übernimmt. Anschließend könne dann die rechtliche Auseinandersetzung über den tatsächlich zu zahlenden Kaufpreis erfolgen, heißt es in der Sitzungsvorlage.

2,5 Millionen Euro Vorleistung für Salzwelten

Abzüglich des Batzens für das Wassernetz verbleiben noch Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Euro. 1,15 Millionen Euro davon sollen für größere Unterhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden. Zwei Millionen Euro sind für den Kanalbau vorgesehen, rund eine Million Euro ist für Straßenbaumaßnahmen eingeplant. Hinzu kommen zwei Maßnahmen, die sozusagen teilweise vorfinanziert werden. Für die Durchführung der „Salzwelten“ will die Gemeinde der Tagungs- und Kongresszentrum GmbH für investive Maßnahmen 2,5 Millionen Euro als Kapitaleinlage überweisen. Nach Abschluss der Maßnahme, die als Regionale-Projekt durch Zuschüsse des Landes gefördert wird, soll dann die konkrete Berechnung des Eigenanteils der Gemeinde an den Salzwelten erfolgen. Ähnlich wird beim Bau behindertengerechter Zugänge für den Bahnhof verfahren. Hier „steigt“ die Gemeinde zunächst mit 760 000 Euro ein, allerdings wird die Maßnahme zu 90 Prozent gefördert.

Wie die Verwaltung in der Vorlage berichtet, erfordert der vorliegende Maßnahmenplan einen Kreditbedarf von acht Millionen Euro, der Fehlbetrag im Gemeindehaushalt wird mit 1,1 bis 1,3 Millionen Euro angegeben. Weitere Einzelheiten zur Ergebnis- und Finanzplanung und ein Bericht zur finanziellen Lage der Gemeinde inklusive den Jahresabschlüssen 2009 bis 2012 sollen in der Sitzung erfolgen.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Ratssaal der Gemeinde ist am Mittwoch, 23. Januar. Der öffentliche Teil beginnt um 17 Uhr traditionell mit der Einwohnerfragestunde. ▪ tbg

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