Finanzlage schwierig: Bürgermeister rechnet 2023 mit Defizit und wenig Chancen auf Verbesserung
Die Haushaltslage der Gemeinde Bad Sassendorf wird aller Voraussicht nach 2023 defizitär. Die Gründe dafür im Überblick.
Bad Sassendorf – Die Haushaltslage der Gemeinde wird sich 2023 aller Voraussicht nach deutlich angespannter präsentieren. Eine Ursache dürfte in den finanziellen Folgen des Ukrainekrieges und den damit verbundenen Kostensteigerungen liegen. Andererseits weist der Haushaltsplan viele Posten aus, die in ihrem Volumen relativ „normal“ daher kommen. So sieht der Haushaltsplan 2023 ein Gesamtvolumen bei den Aufwendungen in Höhe von rund 31 Millionen Euro vor, und wie schon früher geht fast ein Drittel davon an den Kreis. Die Kreisumlage beträgt 5,5 Millionen Euro, die Jugendamtsumlage kommt auf 4,2 Millionen Euro. Zusammen machen diese beiden Positionen etwa 28 Prozent des Haushaltsvolumens aus. Im Gegenzug werden mit den Umlagen natürlich auch Leistungen erbracht, die die Gemeinde nicht selbst erbringen muss.
Der nächste größere Punkt sind die Sach- und Dienstleistungen, die mit gut 8,1 Millionen Euro angesetzt sind, das entspricht 23,5 Prozent der Gesamtaufwendungen. Die Personalaufwendungen inklusive Versorgungsaufwendungen und Rückstellungen sind mit 6,3 Millionen Euro angesetzt, das entspricht einem Anteil von 18,1 Prozent. Dies darf als ordentlicher Wert gelten.
Hinzu kommen weitere größere Posten wie Abschreibungen (3,7 Millionen Euro), Zuschüsse an verbundene Unternehmen (2,7 Millionen Euro), Transferaufwendungen wie Asylleistungen, Zuschüsse und Umlagen (2,5 Millionen Euro) sowie sonstige Aufwendungen (1,5 Millionen Euro).
Dem stehen insgesamt etwa 30 Millionen Euro an Erträgen gegenüber. Hier kommt mit 6,8 Millionen Euro der größte Batzen aus dem Gemeindeanteil an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer. Gebühren und Beiträge bringen 6,1 Millionen Euro ein, Schlüsselzuweisungen machen 4,6 Millionen Euro aus, die Gewerbesteuer beläuft sich auf drei Millionen Euro, sonstige Landeszuweisungen kommen auf 2,6 Millionen Euro. Die Auflösung von Sonderposten bringt einen Betrag von 2,6 Millionen Euro, die Grundsteuern summieren sich auf 2,2 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Posten wie Mieten und Pachten oder sonstige Erträge.
Haushaltsplan 2023: Defizit von 2,4 Millionen Euro
Wie berichtet weist der Haushaltsplan 2023 ein Defizit von 2,4 Millionen Euro aus, das durch den Griff in die Ausgleichsrücklage abgedeckt werden kann. Und zugleich warnte Bürgermeister Malte Dahlhoff in seiner Haushaltsrede, dass dieses Defizit, anders als in den Jahren zuvor, voraussichtlich nicht noch abgemildert werden kann.
Dies war zum Beispiel bei den Haushaltsjahren 2021 und 2022 der Fall. Die Jahresrechnung 2021 belief sich auf einen Überschuss von fast 1,3 Millionen Euro. Das Ergebnis fiel damit um rund 2,2 Millionen Euro besser aus, den laut Plan war ein Defizit von 940 000 Euro erwartet worden. Das Haushaltsvolumen 2021 betrug bei Aufwendungen und Erträgen jeweils knapp 30 Millionen Euro.
Eine deutliche Verbesserung erwartet Kämmerer Karl-Heinz Ricken auch für das laufende Haushaltsjahr. Statt eines Defizits von fast 1,9 Millionen Euro wird nun mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis 2022 gerechnet. Diese positiven Entwicklungen waren in den vergangenen Jahren zu einem guten Teil auch einer konservativen Haushaltsplanung zu verdanken. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates warnte der Bürgermeister allerdings, dass dieser Effekt 2023 voraussichtlich wohl nicht eintreten werde. Dank der Ausgleichsrücklage, die aktuell mit 5,5 Millionen Euro gefüllt ist, kann die Gemeinde einige defizitäre Jahre überstehen. Doch dann müssen womöglich höhere Einnahmen her, zum Beispiel durch höhere Grundsteuern.
Entsprechend fiel der Ausblick von Bürgermeister Dahlhoff aufs Jahr 2023 aus: „Wir haben ein Defizit, ja, aber wir können es dank gut gefüllter Ausgleichsrücklage abdecken. Wir müssen uns aber auch fragen: Was können wir uns noch leisten?“