Finanzlage wird schwieriger: Schuldenstand steigt wegen Investitionen weiter
Die Gemeinde Bad Sassendorf nimmt weitere Schulden in Kauf. Diese Entwicklungen durchkreuzen die eigentlich vorgesehene mittelfristige Finanzplanung. Die Gründe sind vielseitig.
Bad Sassendorf – Die Finanzlage der Gemeinde wird in den kommenden Jahren angespannt. Nach den Belastungen während der Corona-Jahre schlagen inzwischen insbesondere die finanziellen Folgen des Ukrainekrieges massiv zu Buche. Und wie weit die Kosten auf dem zwischenzeitlich stark überhitzten Bausektor sich normalisieren, ist noch unklar. Diese Entwicklungen durchkreuzen die eigentlich vorgesehene mittelfristige Finanzplanung. Danach sollte insbesondere der Schuldenstand, der sich insbesondere durch die Darlehen an die Sole-Therme zwecks Sanierung ergeben hatte, in den nächsten Jahren abgebaut werden.
Finanzlage von Bad Sassendorf: 50 Millionen Euro Schulden Ende 2023
So sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Kontorzik in seiner Haushaltsrede davon, dass der Schuldenstand der Gemeinde Ende 2023 etwa 55 Millionen Euro betragen werde, entgegen den Planungen von 2021 mit 39,6 Millionen Euro. Dass der Stand der Kommunalkredite weiter gestiegen ist, räumt Bürgermeister Malte Dahlhoff im Gespräch mit unserer Zeitung ein. Allerdings sei die von Kontorzik genannte Zahl um rund fünf Millionen Euro zu hoch, da sie noch auf den Planzahlen für 2022 beruhte. Danach sollte der Schuldenstand per 31. Dezember 49,6 Millionen Euro betragen. Das inzwischen vorliegende vorläufige Ist beträgt aber „nur“ 44,1 Millionen Euro. Dies liegt daran, dass im vorigen Jahr fünf Millionen Euro weniger an Krediten aufgenommen wurden. Gemäß dem Istwert aus 2022 sinken auch die folgenden Planzahlen: 2023 läge der Schuldenstand bei 50 Millionen Euro, 2024 und 2025 jeweils bei etwa 53 und 2026 wieder bei 50 Millionen.
Finanzlage von Bad Sassendorf: Investitionen in den Klimaschutz
Dass der Schuldenstand entgegen der vor einigen Jahren erstellten Planungen weiter gestiegen ist, hängt Dahlhoff zufolge mit verschiedenen investiven Maßnahmen zusammen. Zum einen wurden sechs Millionen Euro an die Gemeindewerke übertragen, um damit zukunftsträchtige Konzepte für klimaneutrale Energieformen umzusetzen. Eines der Projekte, bei dem es um Freiflächen-Photovoltaik geht, dürfte im Grundsatz vor der Sommerpause reif sein für einen Ratsbeschluss, sagte Dahlhoff. Daneben arbeiten die Gemeindewerke an einem Nahwärmekonzept für Opmünden. Zusätzliche Investitionen haben sich zudem bei der Börde-Therme ergeben. Hier sollen größere Dachflächen zusätzlich gedämmt, begrünt und mit Photovoltaikanlagen bestückt werden. Weiterhin verwies der Bürgermeister darauf, dass ein erheblicher Teil der Gesamtschulden durch die Kreditaufnahme zugunsten der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen der Therme, der Saline oder der Gesamtschule bedingt sind.
Finanzlage von Bad Sassendorf: Relativ „normaler“ Schuldenstand
Diese Darlehen fließen jedoch zurück. Ziehe man diese Darlehen von den Gesamtschulden ab, verbleibe ein relativ „normaler“ Schuldenstand von etwa acht Millionen Euro. Die Darlehen an die Therme oder die Saline erbringen der Gemeinde zudem in 2023 Zinserträge von rund 500 000 Euro. Verrechnet mit sonstigen Kreditkosten bewirkt dies im laufenden Jahr ein positives Finanzergebnis von rund 185 000 Euro; ähnlich bleibt es in den Folgejahren.
Finanzlage von Bad Sassendorf: Mit Schulden Geld verdienen
Die Gemeinde kann mit Schulden Geld verdienen, weil sie selbst Kommunalkredite zu sehr günstigen Konditionen aufnehmen kann. Die Darlehen an die Gemeindetöchter erfolgen jedoch zu marktüblichen Zinsen. Die Darlehen an die Gemeindetöchter belaufen sich aktuell auf insgesamt 27,6 Millionen Euro. Die Rückflüsse an die Gemeinde betragen etwa 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Bleibt es bei diesem Wert, steht die Darlehenssumme in 16 Jahren wieder auf Null.
Finanzlage von Bad Sassendorf: Dennoch angespannt
Wenngleich die Sache mit den Schulden also nicht ganz so dramatisch ist, wie die Schuldensumme klingt, so bleibt doch festzuhalten, dass die Finanzlage der Gemeinde angespannt wird. So geht die Finanzplanung für 2023 von einem Haushaltsdefizit von 2,5 Millionen aus und für die folgenden Jahre sieht es auch nicht besser aus. Hinzu kommen die „isolierten“ Kosten infolge der Pandemie und des Ukraine-Krieges (siehe Infokasten), die ab 2026 ebenfalls berücksichtigt werden müssen.
Finanzlage von Bad Sassendorf: Die „Isolierung“ der Kosten durch Corona und Ukrainekrieg
Die Isolierung von pandemiebedingten Kosten sowie von Belastungen durch den Ukrainekrieg gemäß dem Isolierungsgesetz summiert sich in der Haushaltsplanung zu erheblichen Werten. Allein für 2023 geht die Verwaltung von Mehrbelastungen bei den Kosten für Strom, Gas und Kraftstoff in Höhe von insgesamt rund 345 000 Euro aus. Bei der Börde-Therme rechnet die Gemeindeverwaltung mit einer Mehrbelastung von fast 1,2 Millionen Euro. Der Mehraufwand Asyl (ohne Energiekosten) wird mit 172 000 Euro angesetzt. Angerechnet werden sollen 2023 gemäß dem Isolierungsgesetz rund 1,7 Millionen Euro. In 2024 liegt dieser Betrag bei 1,2 Millionen, 2025 sind es 525 000 Euro. Diese Kosten werden „isoliert“, indem sie in einer Nebenrechnung geführt und aus dem laufenden Jahreshaushalt herausgerechnet werden. Sie verschwinden dadurch aber natürlich nicht. Ab dem Haushaltsjahr 2026 muss die bis dahin entstandene Summe abgetragen werden. Entweder ist sie über längstens 50 Jahre abzuschreiben. Alternativ steht den Kommunen einmalig das Recht zu, die „Bilanzierungshilfe“ ganz oder in Anteilen gegen Eigenkapital auszubuchen.
Kostensteigerungen, etwa im Energiebereich, belasten die weiteren Planungen für den Schuldenabbau ebenfalls. „Wenn die Energiekosten auf Kurs geblieben wären, wäre das Strickmuster voll aufgegangen“, sagte Dahlhoff – und erklärte bezüglich der Verschuldung aber auch: „Das Thema lässt einen nicht ruhig, aber es bringt mich auch nicht um den Schlaf.“ Wichtig sei nämlich auch, dass die Gemeinde die Kredite nicht allein in Anlagevermögen gesteckt habe, sondern dass damit zusätzlich Geld verdient werde. Die Therme laufe nach den Sanierungsmaßnahmen ausgesprochen gut. Weiterer Pluspunkt: Angesichts der jüngsten Baukostensteigerungen habe die Gemeinde einen guten Zeitpunkt für ihre Investitionen erwischt und in Sachen Infrastruktur einen Zustand erreicht, dass man ein paar Jahre Ruhe habe.