„Nachbar in Not“ hilft

Bürokratie treibt Rentner im Kreis Soest in den Ruin - Sozialamt streicht alle Leistungen

Das Sozialamt streicht einem Rentner aus Bad Sassendorf alle Leistungen - dabei hat seine Vermieterin einen Fehler gemacht
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Das Sozialamt streicht einem Rentner aus Bad Sassendorf alle Leistungen - dabei hat seine Vermieterin einen Fehler gemacht

Das Sozialamt streicht einem Rentner aus Bad Sassendorf alle Leistungen - dabei hat seine Vermieterin einen Fehler gemacht. „Nachbar in Not“ hilft.

Bad Sassendorf – Der Bad Sassendorfer legt Wert darauf immer unbescholten und ehrlich durchs Leben gegangen zu sein. Umso härter hat ihn eine Entscheidung des Sozialamts der Gemeinde Bad Sassendorf getroffen, die den Rentner finanziell in den Ruin treibt, wenn die Behörden ihre Entscheidung nicht korrigieren. Doch das dauert, die Mühlen der Bürokratie laufen zwar, aber langsam.

Nach einem wechselvollen Leben mit einigen Tiefschlägen bezieht der Sassendorfer eine Rente von 245 Euro. Deshalb wurden ihm bis Februar dieses Jahres Sozialleistungen anerkannt, darunter die Kostenübernahme für die Krankenversicherung. Wegen der knappen finanziellen Möglichkeit bewohnt der Rentner zur Untermiete ein Zimmer in der Eigentumswohnung seiner Vermieterin. Die Küche teilen sich beide, sie wirtschaften aber getrennt.

Trotzdem ergaben sich aus dieser Konstellation Schwierigkeiten. Die Vermieterin hatte die Mieteinnahmen zunächst nämlich nicht versteuert. Als das Finanzamt dies monierte, vermittelte der Rechtsanwalt der Vermieterin missverständlich den Eindruck, der Rentner und seine Vermieterin lebten in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Das Sozialamt strich dem Rentner per Bescheid vom 25. Februar 2021 alle Leistungen.

Nachbar in Not

Ziel der Aktion „Nachbar in Not“ ist es, in akuten Notlagen zu helfen. Die Aktion leistet keine dauerhafte Unterstützung, sondern springt im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe ein, wenn Menschen unverschuldet in finanzielle Not geraten sind, zum Beispiel, wenn kein Anspruch gegenüber Behörden wie dem Arbeitamt oder dem Sozialamt besteht.

Die Finanzmittel für die Hilfe stammen aus Veranstaltungen wie dem Promikick oder aus Spenden. Den Spendern gebührt daher ein besonderer Dank.

Der Rentner sieht sich damit als Leidtragender eines Vorfalls, für den er selbst nichts kann. Die finanziellen Folgen sind allerdings gravierend. Derzeit stehen ihm lediglich 245 Euro Rente zur Verfügung. Intensiv bemüht der rüstige Mann sich um einen Nebenjob, bisher noch ohne Erfolg. Die Ausgaben für Miete, 161 Euro Krankenversicherungsbeitrag, Haftpflicht, Lebensmittel, Augentropfen summieren sich auf 730 Euro. Seit dem Bescheid rutscht der Mann jeden Monat tiefer in den finanziellen Ruin.

Inzwischen liegen allerdings zwei Schriftstücke vor, die belegen können, dass keineswegs eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht. Dabei handelt es sich zum einen um eine eidesstattliche Versicherung der Vermieterin, die darin ausdrücklich erklärt, dass sie mit ihrem Mieter nicht in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebe. Beide hätten zum Beispiel getrennte Kühlschränke. Zum anderen handelt es sich um eine Richtigstellung des Rechtsanwalts der Vermieterin, wonach gegenüber den Steuerbehörden wegen eines Missverständnisses mitgeteilt worden sei, die beiden lebten in einer Partnerschaft. Dies treffe aber nicht zu. Der Rentner suche seit Jahren über Paarship eine Partnerin. Auch versteuere die Vermieterin inzwischen die Mieteinnahmen, die sie von ihrem Untermieter bekommt.

Ohne die tatkräftige und fixe Hilfe wäre ich mal eben verhungert. Das ist mein voller Ernst! In den bittersten Stunden meines Lebens, zählt ihre praktische Hilfe zehnfach!

Der betroffene Rentner über die Hilfe durch „Nachbar in Not“

Den Bescheid vom 25. Februar wollte das Sozialamt trotz dieser zusätzlichen Erklärungen jedoch nicht zurücknehmen, denn inzwischen laufen Widerspruchsverfahren beim Kreis Soest. Bürgermeister Malte Dahlhoff erklärte auf Nachfrage, die Gemeinde habe allein aufgrund der Aktenlage die Leistungen streichen müssen. Ansonsten könne er sich wegen der laufenden Widerspruchsverfahren zu dem Fall nicht äußern.

Ein Sprecher des Kreises Soest bestätigte, dass die dort vorliegenden Widersprüche und deren Sachverhalte derzeit rechtlich überprüft werden. Zu den geschilderten Sachverhalten könne man zum jetzigen Zeitpunkt deshalb keine Stellung beziehen.

Das Widerspruchsverfahren zieht sich allerdings hin, denn nach Paragraf 116 Sozialgesetzbuch XII sind vor der Entscheidung über einen Widerspruch gegen die Ablehnung von Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Höhe „sozialerfahrene Dritte“ zu beteiligen. Daher sei davon auszugehen, so der Kreis, dass voraussichtlich nach der nächsten Sitzung, die Ende Juli/Anfang August stattfindet, eine abschließende Entscheidung vorliegt.

Bis dahin müsste der Rentner womöglich betteln gehen. Mit Hilfe einer Zuwendung durch die Aktion „Nachbar in Not“ bleibt ihm dies hoffentlich erspart. Warum die Behörden nach Aktenlage Sozialhilfe streichen, sie aufgrund einer neuen Aktenlage aber nicht ebenso wieder gewähren können, bleibt ein Geheimnis der Bürokratie. Denn eine Versicherung an Eides statt und die Richtigstellung eines weithin anerkannten Rechtsanwalts, der darin ein Missverständnis einräumt, haben ja durchaus ein erhebliches Gewicht.

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