Straßenbau ist auf dem Weg
Laut dem Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde stehen in den kommenden Jahren etliche Maßnahmen an, darunter auch mehrere, die beitragspflichtig sind. Die Anlieger können jedoch, wie aktuell diejenigen der Kirchstraße in Ostinghausen, aufatmen. Gemäß Beschluss des NRW-Landtages übernimmt das Land inzwischen die Anliegeranteile zu 100 Prozent.
Bad Sassendorf – Für die Anlieger ist ihr Anteil, der sich für straßenausbaubeitragspflichtige Maßnahmen gemäß Kommunalabgabengesetz NRW ergibt, somit auf null Euro reduziert. Alle Anwohner können also entspannt weiterlesen.
Es gilt zwar die Vorgabe, dass nach dem 1. Januar 2021 beschlossene Maßnahmen vom Land nur gefördert werden, wenn sie auf Basis eines vom Gemeinderat beschlossenen Straßen- und Wegekonzepts erfolgen. Genau dies liegt in der Gemeinde jedoch vor.
Dieses Straßen- und Wegekonzept ist über fünf Jahre angelegt und bei Bedarf fortzuschreiben. Und welche Straßen und Wege auf dieser Grundlage in den kommenden Jahren saniert werden sollen, hat die Verwaltung jetzt im Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss vorgelegt. Das Ganze wurde als Beschlussempfehlung an den Gemeinderat einstimmig angenommen.
Uwe Sommer (SPD) monierte einzig, dass die alte schwarz-gelbe Landesregierung das Ziel einfacher hätte erreichen können. Doch kann dies als politisches Nachkarten gelten. Den Bürgern dürfte letztlich egal sein, auf welche Weise sie von Anliegerbeiträgen befreit wurden.
Ehe der Rat das Bauprogramm beschließt, wird es im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 15. Juni, im Tagungszentrum beraten. Beginn: 17 Uhr.
Fünfjahresplan für Straßenbaumaßnahmen
Als beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen stehen an: Kirchstraße, Erneuerung von Unterbau und Oberfläche, läuft derzeit; In der Lander zwischen alter B1 und Hellweg, Erneuerung von Unterbau und Oberfläche, 2023 geplant, Kosten: 50.000 Euro. Lindenstraße, Erneuerung von Unterbau und Oberfläche, 2023 geplant, 400.000 Euro. Akazienstraße, Erneuerung von Unterbau und Oberfläche, 2025 geplant, 150.000 Euro. Im Bruch zwischen Akazienstraße und Buchenstraße, Erneuerung von Unterbau und Oberfläche, 2026 geplant, 120.000 Euro. Im Bruch zwischen Hepper Höhe und Akazienstraße, Erneuerung von Unterbau und Oberfläche, 2027 geplant, 250.000 Euro.
Voraussichtlich beitragsfrei sind folgende Straßenunterhaltungsmaßnahmen, in 2022: Homegge, Oberflächenerneuerung, Sälzerplatz, ISEK/Umgestaltung, Karl-Volke-Platz, ISEK/Umgestaltung. In 2022/2023: Bismarckstraße, ISEK/Umgestaltung. Die Bereiche Bahnhofstraße, Am Bahnhof, und Kaiserstraße westlich der Wilhelmstraße, ISEK/Umgestaltung. In 2023: Am Haullenbach, Fuß-/Radweg in der Nähe des Kinderspielplatzes, Alleestraße, Einmündungsbereich zur alten B1. 2024: Bahnhofstraße/Schützenstraße, Umbauten im Bereich der Ampelanlage. Diese unterschiedlichen Maßnahmen summieren sich zu 3,6 Millionen Euro.