20.000 Euro in Bad Sassendorf futsch - Bürgermeister: „Nachher ist man immer schlauer“
Hat die Gemeinde Bad Sassendorf durch eine voreilige Auftragsvergabe 20.000 Euro verloren? Um diese Frage dreht sich eine Beschwerde, die derzeit von der Kommunalaufsicht beim Kreis Soest bearbeitet wird.
Das bestätigte der Kreis auf Nachfrage. Mehr war dort zum laufenden Verfahren allerdings nicht zu erfahren. Nach Informationen, die unserer Redaktion zugetragen wurden, soll Bürgermeister Malte Dahlhoff einer Elektronikfirma einen Auftrag über 20 000 Euro zur Entwicklung einer elektronischen Werbetafel erteilt haben, obwohl für das Aufstellen dieser Werbetafel bis dahin keine Baugenehmigung vorgelegen habe.
Dass sie noch erteilt wird, sei wegen Bedenken des Baulastträgers Straßen-NRW auch zweifelhaft. Das Problem bestehe nun darin, dass die betreffende Firma inzwischen insolvent sei. Damit sei der Geldbetrag verloren, weil die Gemeindeverwaltung es versäumt habe, die Summe über eine Bürgschaft abzusichern.
20.000 Euro futsch: Kommunalaufsicht eingeschaltet
Bürgermeister Malte Dahlhoff bestätigte, dass bei der Kommunalaufsicht eine Beschwerde gegen ihn laufe. Dazu habe er auch inzwischen eine Stellungnahme abgegeben. Die Vergabe an eine Fachfirma und deren Insolvenz bestätigte der Bürgermeister ebenfalls. Der Ablauf des Vorgangs müsse jedoch mit berücksichtigt werden, so Dahlhoffs Darstellung. Über das Aufstellen einer elektronischen Werbetafel bei der Kreuzung Schützenstraße/Bundesstraße hatte der Bauausschuss der Gemeinde schon vor etlichen Jahren diskutiert. Nach der Schilderung des Bürgermeisters soll der Straßenbaulastträger in ersten Gesprächen Zustimmung signalisiert haben. Mit dieser Auskunft sei die Gemeinde ins Baugenehmigungsverfahren gegangen. Zudem sei einer Fachfirma der Auftrag zur Erstellung der Werbetafel erteilt worden, verbunden mit einer Anzahlung von 20 000 Euro.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens habe der Straßenbaulastträger, vielleicht aufgrund personeller Wechsel, die Zustimmung jedoch zurückgezogen. Deshalb sei eine Baugenehmigung nicht erteilt worden. Darüber hinaus sei die Fachfirma während der Corona-Pandemie insolvent gegangen. Die Rückforderung der 20.000 Euro aus der Insolvenzmasse habe die Gemeinde selbstverständlich angemeldet.
20.000 Euro futsch: Sondersitzung
Über den Jahresabschluss der Tagungs- und Kongresszentrum GmbH, über die auch Marketingaufgaben laufen, sei der Ausfall verbucht worden. Auch sei der Aufsichtsrat des Tagungszentrums in einer Sondersitzung über die Sache informiert worden. „Dabei wurde alles auf den Tisch gelegt“, erklärte der Bürgermeister. Der Aufsichtsrat habe den Sachverhalt einstimmig zur Kenntnis genommen. Dass später gleichwohl die Kommunalaufsicht eingeschaltet wurde, habe ihn verwundert.
Dass der Vorfall ärgerlich ist, räumte Dahlhoff ein: „Nachher ist man immer schlauer.“ Dass zum Beispiel Vorschüsse für Aufträge per Bürgschaft abgesichert werden, sei bisher nicht üblich, zumal dies mit zusätzlichen Kosten verbunden sei. Auch sei die Fachfirma aufgrund von Aufträgen anderer Kommunen einschlägig bekannt gewesen.
20.000 Euro futsch: Begrüßungsschilder am Ortseingang
Die besagte elektronische Werbetafel ist inzwischen übrigens ad acta gelegt worden. Für die wenigen Möglichkeiten, die der Straßenbaulastträger am Ende zulassen wollte, sei die Tafel nicht sinnvoll gewesen, berichtete Dahlhoff. Stattdessen gibt es inzwischen an den Ortseingängen zum Kurort die Begrüßungsschilder, mit denen auch auf wechselnde Veranstaltungen hingewiesen werden kann.