Urteil: Rechtsschutzversicherung muss nicht alles abdecken

+
Eine Rechtschutzversicherung darf Leistungen bei Glücksspielen ausschließen. Foto: Mascha Brichta

Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließt, wähnt sich auf der sicheren Seite. Schließlich springt die Police bei einem Rechtsstreit ein. Doch Vorsicht: Nicht immer deckt eine Versicherung alle Bereiche ab.

Düsseldorf (dpa/tmn) - Eine Rechtsschutzversicherung darf den Versicherungsschutz für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Glücksspielen, Spekulations- und Kapitalanlagegeschäften grundsätzlich ausschließen. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" unter Berufung auf ein Urteil.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf sind solche generellen Ausschlussklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen wirksam, da sie den Versicherten weder unangemessen benachteiligen noch für ihn überraschend seien (Az.: I-6 U 78/14).

Das Gericht bestätigte mit seinem Spruch die Rechtmäßigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung. Nach dieser Klausel besteht kein Versicherungsschutz bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang "mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin-, Options- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften, Gewinnversprechen sowie Kapitalanlagegeschäften aller Art."

Nach Auffassung des OLG darf eine Rechtsschutzversicherung ihre Leistungspflicht für hochriskante Geschäfte wie Spiel- und Wettgeschäfte oder spekulative Geldanlagen, aber auch für Kapitalanlagen generell ausnehmen. Denn hier handele es sich um besonders kostenträchtige und häufige Streitfälle.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare