Krankenkasse muss Unterhaltsabfindung richtig verteilen

+
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass bei der Beitragsbemessung der Krankenkasse eine Unterhaltsabfindung auf zehn Jahre verteilt werden muss. Foto: Holger Hollemann

Tritt jemand nach einer Scheidung in eine gesetzliche Krankenkasse ein, werden seine Unterhaltsansprüche zur Beitragsbemessung herangezogen. Bei einer einmaligen Abfindung ist die Summe auf mehrere Jahre zu verteilen.

Celle (dpa/tmn) - Eine Unterhaltsabfindung nach einer Scheidung darf bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einfach auf zwölf Monate verteilt werden. Denn auch die Abfindung berücksichtigt den Unterhaltsanspruch über einen mehrjährigen Zeitraum.

Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gilt bei einer Beitragsbemessung, die auf einer Unterhaltsabfindung beruht, ein Zeitraum von zehn Jahren. Das ist zumindest der Fall, wenn mit der Zahlung der Abfindung die nachehelichen Unterhaltsansprüche vollständig abgegolten wurden.

Die Klägerin wollte nach der Scheidung in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden (Az.: L 1/4 KR 17/13). Die Frau hatte von ihrem Ex-Ehemann einen Abfindungsbetrag für den nachehelichen Unterhaltsanspruch in Höhe von 35 000 Euro erhalten. Die Krankenkasse berücksichtigte die Zahlung bei der Festsetzung der Höhe der Beiträge. Sie legte diese auf zwölf Monate um und kam so zu beitragspflichtigen monatlichen Einnahmen in Höhe von rund 2916 Euro. Dagegen zog die Frau vor Gericht.

Mit Erfolg: Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht verurteilten die Krankenkasse, die Höhe des Gesamtbeitrages auf der Grundlage der Mindestbeitragsbemessungsgrenze festzusetzen. Die Abfindung sei in diesem Fall mit einer Kapitalabfindung vergleichbar. Die 35 000 Euro ersetzen den Unterhaltsanspruch mehrerer Jahre, sei also eine monatlich regelmäßig wiederkehrende Leistung. Daher müsse die Summe auf zehn Jahre umgelegt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare