Nicht über Ziel hinausgeschossen

BGH billigt Werbung für Rotbäckchen-Saft

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt über die Werbung auf dem Rotbäckchensaft mit der Aufschrift "Lernstark". 

Hilft der Saft beim Lernen? Getränke-Hersteller Rabenhorst darf weiter auf seinen Rotbäckchen-Saft Flaschen mit "Lernstark" . Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte die Angaben auf dem Etikett.

Unter dem berühmten Mädchenkopf ist „Lernstark“ und „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu lesen. Die Angaben auf den Flaschen einer Rotbäckchen-Sorte, die seit 2011 im Sortiment verstoßen, laut BGH, nicht gegen europäisches Recht. Eine Begründung veröffentlicht das Gericht am Donnerstag zunächst nicht. (Az.: I ZR 222/13).

Damit scheiterte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit einer Klage gegen Rabenhorst in letzter Instanz.

Die Verbraucherschützer warfen Rabenhorst einen Verstoß gegen europäische Vorgaben zu gesundheitsbezogenen Angaben vor.

Die Vorinstanzen hatten den Fall noch anders beurteilt und den Verbraucherschützern recht gegeben.

Was sagen diese europäischen Vorgaben?

Die sogenannte Health-Claims-Verordnung gilt unmittelbar für alle EU-Mitgliedstaaten, also auch für Deutschland. Sie regelt, welche nährwertund gesundheitsbezogenen Angaben die Hersteller bei der Werbung für ihre Produkte machen dürfen und welche nicht. Damit sollen die Verbraucher vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten und nicht zugelassenen Angaben geschützt werden. Bei der Entwicklung und Gesundheit von Kindern ist die Verordnung besonders streng.

So sah das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz 2013 in der Kombination der Abbildung eines Mädchenkopfes (blonde Haare, rote Bäckchen, blaues Kopftuch) mit den Angaben "Lernstark" sowie "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" einen Verstoß gegen die europäischen Regeln zum Verbraucherschutz. Dagegen war Rabenhorst in Revision gegangen.

dpa

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