"Akute Notlage"

Gerichtsurteil erhitzt Gemüter: Paar kriegt Hartz IV - obwohl es ein Haus hat

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Hartz IV trotz Haus: Befand sich das Paar wirklich in einer "akuten Notlage"? (Symbolbild)

Wer pleite geht, aber ein Haus besitzt, muss dies oft verkaufen und von dem Erlös leben. Doch ein Ehepaar erhält jetzt Hartz-IV - obwohl es Eigentum im Ausland besitzt ...

Eine Ehepaar aus dem Kreis Wolfenbüttel ist jetzt in die Kritik geraten und bewegt die Gemüter. Es soll in Deutschland Hartz-IV beziehen - obwohl es ein Haus in Thailand besitzt. Doch was viele nicht wissen: Bis jetzt ist das auch erlaubt. Wer Eigentum im Ausland besitzt, kann trotzdem Sozialleistungen hierzulande erhalten. Allerdings nur, wenn es sich in einer "akuten Notlage" befindet. Das hat jetzt das Landessozialgericht in Celle entschieden.

Gerichtsurteil: Ehepaar hat Haus in Thailand - und bezieht in Deutschland Hartz VI

Diese Regelung soll vorläufig gelten. Es hatte über das deutsch-thailändische Ehepaar entschieden, nachdem bekannt wurde, dass das Paar ein Haus in Thailand besaß, in dem die Mutter der Frau und ein Neffe lebten. Hierzulande finanzierte es sich über Rücklagen, am Ende häufte sich der (Miet-)Schuldenberg. Doch das Arbeitsamt wollte anfangs keine Hartz IV-Zahlungen leisten - mit der Begründung, dass das Paar schließlich eine Immobilie besäße, die es zuerst zu Geld machen könnte.

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Doch das Landessozialgericht verpflichtete das Jobcenter im Eilverfahren dazu, dem Ehepaar schließlich doch Hartz IV auszuzahlen. Schließlich sei die Immobilie nicht sofort verfügbar, weshalb das Paar in einer akuten Notlage stecke und diese vorläufig überbrückt werden müsse.

Hartz IV trotz Haus: Wann Sie eine Immobilie besitzen dürfen

Es gibt allerdings ein großes Aber: Möglicherweise muss das Paar allerdings die Hartz VI-Leistungen später wieder zurückzahlen, heißt es. Auch die Richter hätten nicht den Eindruck gehabt, dass das Paar ernsthaft daran interessiert gewesen wäre, das Haus in Thailand zu verkaufen.

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Zwar hätte das Paar ein Verkaufsschild aufgestellt, aber das Haus soll sich in einer heruntergekommenen Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr befinden. Potentielle Käufer kommen da eher selten vorbei! Aus diesem Grund kann es passieren, dass das Jobcenter noch einmal wegen Rückzahlungen auf das Paar in naher Zukunft nochmal zukommen werde.

Video: Hartz-IV-Empfänger bekommt Job nicht - Begründung macht wütend

Generell gilt: Wer Hartz IV bezieht, kann unter Umständen auch Wohneigentum besitzen. Wohnt der Antragsteller selbst in der Immobilie und besitzt sie eine angemessene Größe, wird sie nicht zum Vermögen eines Leistungsempfängers gezählt.

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jp

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