Auch ohne richterlichen Beschluss

Google muss FBI Kundendaten geben

San Francisco - Suchmaschinenbetreiber Google muss der amerikanischen Bundespolizei FBI auch ohne richterlichen Beschluss auf Anfrage Kundendaten zur Verfügung stellen.

Das entschied eine Bundesrichterin in San Francisco. Google hatte argumentiert, dass die entsprechende Regelung verfassungswidrig und unnötig seien. Das FBI fordert solche Daten mit sogenannten Nationalen Sicherheitsschreiben an. Den Unternehmen ist es verboten, den Empfang eines solchen Schreibens öffentlich zu machen. Auch die Kunden, deren Daten weitergegeben werden, dürfen nicht informiert werden.

AP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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