Verdoppelung der Strafen

Grünen-Politiker will höhere Bußgelder für Falschparker

Berlin - Die Grünen im Bundestag verlangen eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Falschparker.

Sie sollten auf das europäische Durchschnittsniveau heraufgesetzt werden, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse.“

Die Forderung würde dem Bericht zufolge in den meisten Fällen eine Verdoppelung der bisherigen Strafen bedeuten. Wer in Deutschland sein Auto im Park- oder Halteverbot abstellt, muss im Normalfall 10 bis 15 Euro bezahlen, wenn er niemanden behindert. Unzulässiges Parken auf Geh- oder Radwegen wird mit 20 bis 30 Euro geahndet.

Die Bußgelder waren erst vor wenigen Monaten hochgesetzt worden. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion lehnte das Bundesverkehrsministerium die Grünen-Forderung nach einer weiteren Erhöhung ab. Die Bußgelder anderer EU-Länder stellten für die Bundesregierung „kein entscheidendes Leitbild“ dar, heißt es der Zeitung zufolge darin.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare