Westerwelle erkennt Rebellenführung in Libyen an

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Guido Westewelle (r.) und Dirk Niebel (l.) sind zu einem Überraschungsbesuch in Bengasi eingetroffen

Bengasi - Mit einem Blitzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi haben Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel den Gegnern von Machthaber Muammar al-Gaddafi demonstrativ den Rücken gestärkt.

Westerwelle erkannte den Übergangsrat der libyschen Rebellen in Bengasi als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. “Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen an der Seite der Demokratie und der Freiheit“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al-Essawi.

Als erste deutsche Regierungsvertreter seit Kriegsbeginn vor

drei Monaten reisten die beiden am Montag für wenige Stunden in die Hafenstadt an der nordafrikanischen Küste, um Gespräche mit Vertretern des Übergangsrats zu führen und ein deutsches Verbindungsbüro zu eröffnen.

Bisher wurde die Übergangsregierung von deutscher Seite lediglich als “ein“ legitimer Vertreter bezeichnet. Westerwelle verteidigte erneut die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi zu beteiligen. “Das wird respektiert, weil wir sehr viel humanitär tun.“

Westerwelle verteidigte erneut die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen Gaddafi zu beteiligen. “Das wird respektiert, weil wir sehr viel humanitär tun.“ Anlässlich des Besuchs verdoppelten sie die Mittel für humanitäre Hilfe auf mehr als 15 Millionen Euro. Deutschland hat bereits 7,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe für Libyen geleistet. Westerwelle sagte anlässlich des Besuchs zusätzlich eine Million Euro für Medikamente, Infusionspumpen, die Betreuung von Flüchtlingen und den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen zu. Niebel stellte bis zu sieben Millionen Euro zusätzlich für die Not- und Übergangshilfe zur Verfügung.

Der Außenminister zeigte sich sicher, dass das Ende des Gaddafi-Regimes “nur noch eine Frage der Zeit“ sei. “Er muss gehen und er wird gehen. Davon sind wir fest überzeugt“, sagte Westerwelle. Gaddafi führe einen Krieg gegen das eigene Volk. “Unser Ziel ist ein freies, friedliches und demokratisches Libyen ohne Gaddafi“, sagte Westerwelle. "Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte.“ Machthaber Muammar al-Gaddafi müsse seinen Krieg gegen das eigene Volk sofort beenden und abtreten. “Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land.“

Der Außenbeauftragte der libyschen Rebellen, al-Essawi, sprach von “sehr großen Chancen“ für die künftige Zusammenarbeit zwischen Libyen und Deutschland. Er zeigte Verständnis für das Ausscheren aus der internationalen Militäraktion gegen Gaddafi. Es gebe andere Wege, den Libyern zu helfen, zu ihren Rechten zu gelangen.

Die beiden Minister machten ihren überraschenden Abstecher nach Bengasi auf dem Weg nach Jerusalem. In Malta unterbrachen sie ihre Nahost-Reise, stiegen vom VIP-Airbus in einen Transall- Militärtransporter um und flogen in die libysche Hafenstadt, die außerhalb des Kampfgebiets liegt. Auf dem Programm stand dort neben den politischen Gesprächen die Eröffnung eines Verbindungsbüros, das die Kontakte zum Übergangsrat stärken soll.

Vor Westerwelle und Niebel sind bereits mehrere hochrangige westliche Politiker nach Bengasi gereist, darunter die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der britische Außenminister William Hague.

Noch am Abend wollten die beiden Minister nach Israel weiterfliegen. Am Dienstag will Westerwelle in Jerusalem und Ramallah Gespräche mit israelischen und palästinensischen Regierungsvertretern führen. Niebel will sich im Gaza-Streifen über Entwicklungsprojekte mit deutscher Beteiligung informieren und ein Klärwerk besuchen.

dpa

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