Scholz soll Waffenlieferungen blockieren: „Ein hoher Blutzoll für die Ukraine“
Aufgrund seiner zurückhaltenden Haltung bei der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine wird Bundeskanzler Scholz heftig kritisiert.
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik, die Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine bewusst zu blockieren. Besonders die Union erhebt schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. „Es blockiert das Kanzleramt“, beklagte Roderich Kiesewetter (CDU) im rbb24-Inforadio. Demnach hätten das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt grünes Licht für deutsche Waffenlieferungen gegeben, lediglich die Genehmigung von Scholz als Vorsitzendem des Bundessicherheitsrates sei noch nötig.
Scholz soll Waffenlieferung blockieren: „Hoher Blutzoll für die Ukraine“
„Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen“, bezeichnete der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der Samstagsausgabe (11.06.2022) der Neuen Osnabrücker Zeitung als „tragisch“. Die Ukraine werde einen „hohen Blutzoll“ bezahlen müssen, weil ihr „ausgerechnet jetzt die Artillerie-Waffen fehlen“.
Der CDU-Politiker verurteilte außerdem die Haltung des Kanzlers gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und deren gemeinsame Telefonate. Nach der „andauernden und eindeutigen Kriegsabsicht“ von Putin seien Telefonate „nicht nur überflüssig, sondern schädlich.“ Die Handlungen des Kanzlers würden darauf abzielen, „dass er nichts tut, was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt“, so Röttgen.
Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine in der Kritik
Scholz selbst nennt Deutschland „einen der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine“. Angesichts der Wirtschaftsleistung gehört Deutschland mit seiner militärischen Hilfe in Höhe von 1,39 Milliarden Euro zu den größten europäischen Unterstützern der Ukraine. Die Bundesregierung hatte in den letzten Wochen konkrete Zusagen zu schweren Waffenlieferungen gemacht, insbesondere die Panzerhaubitzen 2000, Gepard-Panzer, Iris-Luftverteidigungssysteme und Mars-2-Raketenwerfer. Davon ist bisher allerdings noch nichts geliefert worden.
Auch Polen warf der Bundesregierung deshalb mangelnde Beteiligung an der Lieferung der versprochenen Panzer vor: „Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen. Hoffen wir, dass sich das ändert“, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, dem Sender Radio Rmf.fm. Die deutsche Militärhilfe bleibe „hinter den Erwartungen zurück“, heißt es aus Polen.
Seit der Ukraine-Krieg begonnen hat, lieferte Deutschland unter anderem 1000 Panzerabwehrwaffen, 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger, Munition, Bunkerfäuste, Maschinengewehre und Handgranaten. Ende April entschied sich die Bundesregierung, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Es sollten 30 ausgemusterte Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung gestellt werden, die jedoch erst im Juli und August einsatzbereit sein werden. (aa/dpa/afp)