Nach Gaddafi-Brief: USA fordern Diktator zum Rückzug auf

Washington - Gaddafis Brief ist echt. Das bestätigte jetzt das Weiße Haus - und fordert den Diktator auf, seine Truppen zurückzuziehen und den Machtwechsel einzuleiten.

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat US-Präsident Barack Obama in einem wirr formulierten Brief aufgerufen, die von der Nato geführten Luftangriffe zu beenden. Zugleich setzten die Milizen Gaddafis ihre Angriffe gegen Stellungen der Aufständischen fort. Vor allem die belagerte Stadt Misurata geriet erneut unter Beschuss durch Artillerie. Die Vereinten Nationen forderten für die Stadt eine Feuerpause, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

In dem Brief vom Mittwoch, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, sprach Gaddafi von einem “ungerechten Krieg gegen ein kleines Volk eines Entwicklungslandes“.

Libyen: Koalition bombardiert Gaddafi-Truppen

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Gaddafi erklärte weiter, die NATO-Luftangriffe hätten seinem Land moralisch stärker geschadet als militärisch. Ein demokratische Gesellschaft könne nicht mithilfe von Raketen und Kampfflugzeugen errichtet werden. Gaddafi wiederholte außerdem, seine Gegner seien Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida. Der libysche Machthaber sprach Obama in seinem Brief mit den Worten “unser Sohn“ an und erklärte, er wünsche dem US-Präsidenten die Wiederwahl 2012.

Die USA haben den Empfang eines Briefes von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi an US-Präsident Barack Obama bestätigt. “Aber offensichtlich war es nicht der erste“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch.

"Nicht Worte zählten, sondern Taten"

Carney machte keine Angaben zum Inhalt. Zu Berichten, dass Gaddafi Obama in dem Brief aufgerufen habe, einen Stopp der von der Nato geführten Luftangriffe in Libyen zu veranlassen, sagte der Sprecher lediglich, die Position des Präsidenten sei klar. Nicht Worte zählten, sondern Taten. Gaddafi müsse die Gewalt gegen die Bevölkerung beenden und seine Truppen zurückziehen.

US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, die Nato-Angriffe würden erst aufhören, wenn Gaddafi zurücktrete und Libyen verlasse. “Ich glaube nicht, dass es ein Geheimnis ist, was von Herrn Gaddafi im Moment erwartet wird“, sagte sie nach Angaben des Senders CNN.

Nato-Kampfjets hatten seit Beginn der von vom Bündnis geführten Militäraktion in Libyen 400 Kampfeinsätze geflogen. Das Bündnis hatte am 31. März die Operation “Vereinigter Beschützer“ von der zuvor agierenden “Koalition“ mehrerer westlicher Staaten übernommen.

Die USA hatten bislang die Hauptlast der internationalen Luftangriffe gegen Stellungen der Gaddafi-Truppen getragen. Gaddafi äußerte dennoch die Hoffnung, dass Obama im nächsten Jahr als Präsident wiedergewählt wird. Er appellierte an Obama: “Sie sind ein Mann, der genug Mut hat, eine falsche Handlung zu annullieren.“ Bereits früher hatte Gaddafi Obama im väterlichen Ton geschrieben.

Auch die Vereinten Nationen forderten ein Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung in Libyen und baten zugleich dringend um einen Waffenstillstand in der von Gaddafi-Milizen belagerten und schwer umkämpften Stadt Misurata. “Ich bin in ernster Sorge wegen der humanitären Situation in der Stadt“, sagte die Britin am Mittwochabend (Ortszeit) in New York. Nach 40 Tagen ständiger Gefechte seien nicht nur die etwa 300 000 Einwohner in einer verzweifelten Situation. Schlimmer ergehe es noch den Tausenden Ausländern und Flüchtlingen. Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und auch Strom und andere grundlegende Dinge seien längst knapp.

Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach sich für humanitäre Hilfe Deutschlands in Libyen aus. “An der Militäraktion gegen den Diktator Gaddafi haben wir uns aus gutem Grund nicht beteiligt“, sagte er in einem Interview der “Bild“-Zeitung (Donnerstag). “Wenn jetzt aber die EU eine humanitäre Aktion in Libyen plant, dann müssen wir dabei sein. Das wird dann von Deutschland zu recht erwartet.“  

ap/dpa

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