Corona-Proteste: Angriffe auf Journalisten - Schweigemarsch in Frankfurt
In vielen Städten Deutschlands finden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. In Frankfurt versammeln sich erneut Kritikerinnen der Maßnahmen.
- Die Corona*-Krise zwingt Bund und Länder immer härtere Kontaktbeschränkungen zu erlassen. Darauf hatten sich auf dem letzten Corona-Gipfel die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel* und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten geeinigt.
- Doch gegen die Corona-Maßnahmen formiert sich der Widerstand. In Frankfurt demonstrieren die Querdenker*. Eine Demonstration in Berlin wurde nicht genehmigt. In Sachsen ziehen Demonstranten vor das Haus der Gesundheitsministerin. Und auch aus anderen Städten meldet die Polizei große Demonstrationen.
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+++ 17.35 Uhr: In Frankfurt haben sich auch am Sonntag wieder einige Kritiker:innen der Corona-Politik zu einem Schweigemarsch getroffen. Ein Sprecher der Frankfurter Polizei teilte der FR auf Anfrage mit, dass sich rund 100 Personen um 16.15 Uhr am Opernplatz getroffen hätten, um dann schweigend durch Frankfurt zu marschieren und sich letztlich wieder am Start der Veranstaltung einzufinden. Dabei sei es zu keinen erwähnenswerten Vorkommnissen gekommen.
Auch am Goetheplatz haben sich einige Demonstrant:innen versammelt, hier war es der Polizei nicht möglich, eine Zahl der Teilnehmenden zu benennen. Allerdings lägen keine Informationen vor, dass es sich dabei um eine „größere Veranstaltung“ handelt. Und auch am Goetheplatz sei bisher alles friedlich, ergänzte der Polizeisprecher.
Corona-Proteste: Angriffe auf Journalisten - weitere Demos geplant
+++ Update, 11.10 Uhr: In Jena will man bei unzulässigen Corona-Demonstrationen künftig hart durchgreifen. Ordnungsdezernent Benjamin Koppe nannte die Proteste gegenüber dem MDR „angesichts der jetzigen Lage, einer außer Kontrolle geratenen Pandemie, schlichtweg unverantwortlich“.
Sollte es in den kommenden Tagen erneut zu Kundgebungen und Protesten in der Corona-Pandemie kommen, werde man alle Möglichkeiten der Polizeiarbeit ausschöpfen. Dazu gehören laut Koppe Straf- und Bußgelder sowie die Möglichkeit, auch genehmigte Veranstaltungen auflösen zu können.
Bereits am Montag (06.12.) werden weitere Corona-Proteste vor allem in Sachsen erwartet. Eine Großkundgebung ist in Dresden geplant.
+++ Update, 05.12.2021, 06.45 Uhr: Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen setzen sich in ganz Deutschland fort. Die Stimmung auf den Veranstaltungen droht nach Aussage der Polizei mancherorts zu kippen. In Hamburg sammelten sich rund 5.000 Querdenker. Mehrfach musste die Polizei die Teilnehmenden auffordern, die notwendigen Abstände einzuhalten.
Aus Trier berichten die Einsatzkräfte, „dass sich die Stimmung unter den divergierenden Gruppen zunehmend aufheizt“. Das meldet die Internetseite der Welt. Dort waren insgesamt 400 Menschen in der Innenstadt unterwegs, wovon ein Teil sich aber an der Gegendemonstration beteiligt hatte.
Corona-Proteste: „Wir machen uns große Sorgen, dass die Gewalt zunimmt“
Die Querdenker-Demo in Frankfurt* musste von der Polizei aufgelöst werden, weil sich die Teilnehmenden nicht an die Vorgaben der Einsatzkräfte gehalten hatten. In Berlin, wo ein Aufmarsch der Corona-Skeptiker verboten worden war, hatten sich dennoch einige Hundert Leute versammelt. Die Polizei vermeldete mehrere Festnahmen.
Die zunehmende Aggression unter den Demonstranten wird vor allem durch einen Anstieg der Gewalttaten deutlich. Ein Journalist des Berliner „Tagesspiegels“ wurde nach Angaben der Zeitung in Berlin von einer Gruppe Corona-Skeptiker attackiert. Laut einem Vertreter der Gewerkschaft Verdi kam es auch auf einen Angriff gegen eine Journalistin. Sie soll zu Boden geworfen worden sein und anschließend von einer Gruppe getreten worden. „Beteiligt waren an den Angriffen zum Teil bekannte Rechtsradikale“, sagte Jör Reichel, Geschäftsführer der Journalisten-Union bei der Gewerkschaft Verdi, dem Tagesspiegel. „Wir machen uns große Sorgen, dass die Gewalt gegen Journalisten in den kommenden Monaten zunehmen wird.“
Aus Thüringen meldet die Polizei ebenfalls Ausschreitungen im Rahmen von Corona-Protesten. In Greiz sollen Demonstranten Pyrotechnik gezündet haben und Flaschen geworfen. Auch in Wien kamen zehntausende Menschen zusammen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Aus der Hauptstadt Österreichs werden zahlreiche Ausschreitungen gemeldet. An der Demonstration in Wien hatten sich zahlreiche Rechtsradikale beteiligt.
Corona-Proteste in Deutschland: Angriffe auf Journalisten in Berlin
+++ 18.40 Uhr: Gegner von Corona-Maßnahmen sind trotz eines erlassenen Demonstrationsverbots am Samstagnachmittag in Berlin auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im „unteren dreistelligen Bereich“. Die Demonstranten zogen demnach illegal durch Berlin-Friedrichshain. Es kam zu mehreren Festnahmen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln und wegen Widerstands gegen die Beamten, wie es hieß. Ein Journalist, der die Proteste per Handy filmte, wurde den Angaben zufolge von einem Teilnehmer angegriffen. Dieser habe ihm das Smartphone entrissen. Der Journalist konnte es nach einem Handgemenge zurückerlangen, wie es hieß. Der mutmaßliche Täter müsse sich wegen versuchten räuberischen Diebstahls verantworten.
Eine für Samstag ursprünglich angemeldete Demonstration von Impfgegnern und Corona-Skeptikern mit 1000 geplanten Teilnehmern war am Freitag verboten worden. Grund für das Verbot waren nach Polizeiangaben frühere Erkenntnisse, dass die Teilnehmer regelmäßig die Corona-Regeln ignorieren würden. Das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung gehöre zu dieser Art von Demonstrationen. Ähnliche Demonstrationen waren in diesem Jahr in der Hauptstadt schon mehrfach untersagt worden.
Corona-Protest: Bis zu 700 Menschen bei „Spaziergang“ in Freiberg
+++ Update vom Samstag, 04.12.2021, 12.15 Uhr: In Freiberg versammelten sich trotz Kontrollen an den Zufahrtsstraßen und Polizeipräsenz in der Stadt bis zu 700 Menschen zu einem „Spaziergang“ gegen die Corona-Beschränkungen. 30 Personen drohe nun jeweils ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro, wie die Polizei mitteilte. Wegen der dramatischen Corona-Lage im Freistaat sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt – und diese auch nur an einem festen Ort.
Gegen 17.45 Uhr habe sich eine mittlere zweistellige Anzahl von Teilnehmern am Albertpark versammelt, heißt es in der Meldung der Polizei. „Die Polizisten sprachen diese an und wiesen sie auf die geltenden Beschränkungen, die sich aus der Sächsischen Corona-Notfallverordnung ergeben, hin.“ Ungeachtet dessen hätten sich einige von ihnen gegen 18 Uhr in Bewegung gesetzt und seien über die Gehwege in Richtung Bahnhof gelaufen.
Gegen 18.15 Uhr stoppten die Einsatzkräfte den Aufzug und umschlossen die Teilnehmer, wie es weiter hieß. In Chemnitz zählte die Polizei rund 300 Teilnehmer. Linke Gegendemonstranten versuchten, den Aufzug zu stoppen, so die Presseagentur EPD.
Corona-Protest: Fackelaufmarsch vor Haus von Ministerin in Sachsen
+++ Update vom Samstag, 04.12.2021, 11.55 Uhr: Unter den Protestierenden, die mit Fackeln vor das Haus von Petra Köpping gezogen waren, befanden sich offenbar Sympathisanten der rechtsextremen Organisation „Freie Sachsen“. Das berichtet Spiegel Online. Die Polizei in Sachsen erwartet auch in den kommenden Tagen Corona-Proteste. Vor allem in Dresden werden am Montag auf einer Corona-Demonstration vor dem Landtag zahlreiche Teilnehmende erwartet. Die Polizei rechnet mit einem Großeinsatz.
Corona-Proteste: Fackelaufmarsch vor dem Haus von Petra Köpping in Grimma
Erstmeldung vom Samstag, 04.12.2021, 10.48 Uhr: Grimma - In Sachsen wird Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD*) zum Ziel einer Gruppe aufgebrachter Demonstranten. Im dortigen Grimma sind rund 30 Menschen mit Fackeln ausgestattet vor das Haus der 63 Jahre alten Politikerin gezogen. Laut Angaben der Polizei hätte sich die Gruppe am Freitagabend „laut rufend mit Trillerpfeifen, Fackeln und Plakaten“ vor dem Haus eingefunden. Es habe sich um einen „unzulässigen Aufzug“ gehandelt. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP.
Die vor Ort befindlichen Polizeikräfte hätten daraufhin 25 Identitäten aufgenommen. Am Samstagmorgen twitterte die sächsische Polizei, man werde „alle rechtlichen Schritte sowie in Betracht kommenden Straftatbestände“ prüfen. Die Ermittlungen gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration habe das Staatsschutz-Dezernat der Polizeidirektion Leipzig übernommen.
Widerstand gegen Corona-Maßnahmen: SPD und Grüne verurteilen Fackelzug
Der noch amtierende Parteichef der SPD, Norbert Walter-Borjans, verurteilte den Aufmarsch. Auf Twitter schrieb der scheidende Parteivorsitzende, was sich vor Köppings Haus zugetragen habe, habe „mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun“. Das sei „in Art und Auftritt faschistoid“. Er sicherte der Landesministerin die volle Unterstützung der Partei zu.
Doch nicht nur in Sachsen formiert sich immer mehr Widerstand gegen die bestehenden Corona-Maßnahmen. In Frankfurt am Main hat die Querdenken-Bewegung zu einer Demonstration gegen die Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte aufgerufen. Mindestens drei Gegendemonstrationen wurden in der Metropole in Hessen angemeldet.
In Berlin wurde ein Aufmarsch der Corona-Skeptiker untersagt. Eine geplante Demonstration erhielt keine Genehmigung. Ungeachtet dessen hatten mehrere Gruppen unter anderem via Telegram zur Reise nach Berlin aufgefordert. (mit Agenturen)