„Streaming ist noch legal“

Hammer Anwalt gibt Tipps zum Thema Urheberrecht

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Rechtsanwalt Alexander Schulz.

HAMM - Das Hochladen von Fotos in sozialen Netzwerken ist keine Seltenheit. Doch was ist, wenn eine Person auf dem Foto ist, die einer Veröffentlichung nicht zugestimmt hat? Verstößt das Hochladen gegen das Urheberrecht oder das Recht am eigenen Bild? Und ist das Streamen von Filmen eigentlich legal?

Über diese Fragen unterhielt sich yourzz-Reporterin Carolin Drees mit Rechtsanwalt Alexander Schulz im Interview. Der 40-jährige Hammer ist neben seiner beruflichen Tätigkeit Dozent an der SRH Hochschule für Logistik und Wirtschaft und Regionalvorsitzender im Bund Junger Unternehmer.   

Was ist Urheberrecht überhaupt? Wann tritt es in Kraft?

Alexander Schulz: Das Urheberrecht schützt Urheber von schöpferischen Werken in den Bereichen der Wissenschaft, Literatur und Kunst. Aber es werden auch Inhaber von Leistungsschutzrechten geschützt. Zu diesen gehören ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen. Allein der Urheber kann über sein Werk entscheiden. Auf der einen Seite kann er sagen, wann und wie es veröffentlicht werden soll. Auf der anderen Seite kann er Veränderungen ablehnen. Grundsätzlich gilt: Immer dann, wenn jemand anderes als der Urheber selbst das Werk nutzt, hat der Urheber Anspruch auf Vergütung. Das Urheberrecht greift ab dem Moment des Schöpfungsakts, zum Beispiel ab dem Moment, in dem ein Film produziert oder gedreht wird.

Welchen Unterschied gibt es zwischen Urheberrecht und Copyright?

Schulz: Das Urheberrecht schützt ein Werk der Kunst. Das Copyright ist auch ein Urheberrecht, allerdings unter dem US-amerikanischen Copyright Act of 1976 oder dem britischen Copyright, Designs and Patent Act 1988. Im Gegensatz zu Deutschland musste das Copyright bis 1989 in den USA explizit angemeldet werden und erlosch nach 75 Jahren wieder. Daher kennen wir auch das Symbol für das Copyright. Inzwischen ist eine Anmeldung nicht mehr erforderlich, kann aber bei der Geltendmachung von Schadensersatz vorteilhaft sein.

Worauf muss ich achten, wenn ich Inhalte im Internet teile, beispielsweise Fotos in sozialen Netzwerken?

Schulz: Das Recht am eigenen Bild, oder Bildnisrecht, ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.

Was kann ich dagegen tun, wenn Leute Bilder von mir im Internet veröffentlichen oder an Dritte weiterschicken?

Schulz: In dem Fall hat man einen Löschungsanspruch. Bisher musste noch niemand dulden, dass er in seiner Privat- oder Intimsphäre verletzt wird, beispielsweise durch eine heimliche Webcam auf einer Toilette, im Solarium oder mit einem Fotohandy am FKK-Strand. Die fotografierte Person kann auch dann die Löschung des Bildes verlangen, wenn sie Anlass zur Sorge hat, die Veröffentlichung könne unmittelbar bevorstehen. Etwa dann, wenn der Fotograf schon einmal ein Bild der Person ohne Einwilligung veröffentlicht hat. Wurde das Recht am eigenen Bild durch eine unbefugte Veröffentlichung verletzt oder droht die unberechtigte Veröffentlichung eines Bildes, kann der Betroffene einen Unterlassungsanspruch gegen das jeweilige Medium geltend machen, um die Erstveröffentlichung des Bildes oder eine wiederholte Veröffentlichung zu verhindern. Darüber hinaus kann auch ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Wurde durch die Veröffentlichung schwerwiegend in das Recht am eigenen Bild eingegriffen, beispielsweise durch den Abdruck von Nacktfotos, kann auch ein Anspruch auf Entschädigung in Geld für einen immateriellen Schaden, also Schmerzensgeld, bestehen.

Gibt es rechtliche Unterschiede zwischen Youtube und Plattformen wie kinox.to oder movie4k.to?

Schulz: Beim Hochladen eines Videos bei Youtube wird man deutlich auf Folgendes hingewiesen: „Du musst Inhaber des Urheberrechts sein oder über die erforderlichen Rechte verfügen, um Content hochladen zu können.” Sollte man nicht Urheber des Werks sein, stellt die Veröffentlichung eine Verletzung des Urheberrechtes dar. Dies gilt natürlich für alle anderen Plattformen wie Facebook und so weiter. Bei Streamingplattformen wie kinox.to oder movie4k.to verhält es sich für die Einsteller des Content vergleichbar.

Beim Streamen werden Inhalte auf dem Computer zwischengespeichert und anschließend wieder gelöscht. Wie ist die rechtliche Lage in dem Fall?

Schulz: Auf Kinofilm-Portalen können sich Nutzer Filme bereits wenige Tage nach dem Kinostart von zu Hause aus kostenlos ansehen. Dabei drängt sich die Frage auf, ob Kinofilm-Streaming-Portale legal oder illegal sind. Zwar handelt es sich auch hier um urheberrechtlich geschützte Filmwerke, mit dem die Filmhersteller nicht nur die Kosten wieder einspielen, sondern auch Gewinn machen wollen. Allerdings werden dabei im Gegensatz zum Filesharing die Filme nicht auf die Rechner der Nutzer heruntergeladen, sondern nur zwischengespeichert und anschließend wieder gelöscht. Nach einhelliger Meinung und der Auffassung des Gesetzgebers handelt es sich bei den Vervielfältigungsstücken lediglich um zwischengespeicherte Dateien im Cache. Sie sind also flüchtig und begleitend. Demnach ist die Nutzung von kostenlosen Kinofilm-Streaming-Portalen für die Nutzer zulässig und folglich legal. Bislang gibt es zu dieser Frage allerdings keine belastbare Rechtsprechung. Es gibt nämlich auch Meinungen, die sich gegen diese hier stellen. Die Ausführungen befassen sich außerdem nur mit der Zwischenspeicherung im Cache. Werden die Filme mithilfe anderweitiger Programme heruntergeladen, sieht die Rechtslage anders aus.

Welche Strafe erwartet mich, wenn ich beispielsweise Musik oder Filme runter- oder auch hochlade?

Schulz: Die Urheberrechtsverletzung liegt eigentlich im Hochladen. Trotzdem darf man nicht downloaden. Ab einer bestimmten Anzahl von Downloads fällt dies auf und dann kann es zu Hausdurchsuchungen und auch Strafen kommen. Die Höhe der Strafe kann man nicht pauschalisieren, da diese sich immer nach der Tat und der bisherigen Auffälligkeit der Person bemisst. Neben der strafrechtlichen Verfolgung kommt regelmäßig der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch mit Abmahnung hinzu. Diese sind nicht immer unkritisch zu beurteilen. Deshalb ist jedem, der ein Abmahnschreiben erhält, geraten, sich anwaltlich beraten zu lassen und nicht blind Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen. Mit anwaltlicher Unterstützung ist es meist möglich, die Konsequenzen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Quelle: wa.de

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