US-Präsident in Berlin

Barack Obamas Rede im Kanzleramt

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US-Präsident Barack Obama gestikuliert bei seiner Rede im Kanzleramt

Berlin - Bei seinem Berlin-Besuch spricht US-Präsident Obama den Datenskandal in den USA und die Gerüchte um Deutschland als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe an und warnt vor einem zu harten Sparkurs.

Nach der internationalen Kritik an amerikanischen Internet-Spähprogrammen hat US-Präsident Barack Obama mehr Transparenz versprochen. Im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin versicherte er, dass sich die US-Geheimdienste künftig eng mit ihren deutschen Partnern abstimmen würden und auch die Öffentlichkeit mehr Informationen bekommen solle. Obama verteidigte die Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA aber als unverzichtbar für die Terrorabwehr: „Die Folge davon ist, dass wir Leben retten.“

Liveticker: Obama sagt "Hello Berlin!"

Merkel sagte, die Menschen hätten Sorge, dass es eine „pauschale Sammlung aller Daten“ gebe. „Die Fragen, die noch nicht ausgeräumt sind - und solche gibt es natürlich - die werden wir weiter diskutieren.“ Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit. Der US-Geheimdienst habe in der Vergangenheit wichtige Informationen geliefert - etwa über die sogenannte Sauerland-Gruppe, deren geplante Anschläge in Deutschland vereitelt worden waren. Merkel rief aber zur Verhältnismäßigkeit bei der Datensammlung auf.

Obama: "Man hat durch diese Programme Leben gerettet"

Das Internet ist für uns alle Neuland“, sagte die Kanzlerin. Nötig sei eine Balance, um den Menschen gleichzeitig Sicherheit zu bieten, ihnen aber nicht ihre Unbeschwertheit beim Umgang mit den neuen Medien zu nehmen.

Berlin im Obama-Fieber: Der Präsident ist da

Berlin im Obama-Fieber: Der Präsident ist da

Der US-Präsident versicherte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir das notwendige Gleichgewicht herstellen können.“ Er wertete die Datensammlung aber als unerlässlich. Ziel sei der Schutz der Bevölkerung. Mindestens 50 mögliche Anschläge seien durch diese Praxis vereitelt worden - nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. „Man hat durch diese Programme Leben gerettet.“

Die Pressekonferenz von Obama und Merkel zum Nachhören

Für das Vorgehen des Geheimdienstes gebe es strikte Vorgaben, und das Verfahren stehe unter der Aufsicht von Gerichten, betonte Obama. Der NSA höre keine Telefonate mit. „Das ist kein Abhörverfahren.“ Der Geheimdienst lese auch nicht massenhaft E-Mails von Bürgern mit. „Der Eingriff in die Privatsphäre ist sehr beschränkt.“

Obama: Deutschland NICHT Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe

Obama versicherte auch, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt wird. „Ich weiß, dass es einige Berichte in Deutschland gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das ist nicht der Fall“, sagte Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Deutsche Medien hatten Ende Mai berichtet, dass die Drohnen-Angriffe gegen Terroristen in Somalia von dem Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart gesteuert werden. Die Bundesregierung hatte erklärt, keine Kenntnis davon zu haben.

Obama betonte, dass es sehr strenge Regeln für die Drohnen-Angriffe gebe. „Das ist auch bei uns ein sehr kontroverses Thema.“ Man müsse immer wieder darüber Nachdenken, wie die unbemannten Kampfflugzeuge eingesetzt werden.

Merkel ging auf die Medienberichte nicht direkt ein. Sie betonte lediglich, dass US-Militärbasen in Deutschland eine wichtige Funktion für den Kampf gegen den Terrorismus hätten. Als Beispiel nannte sie die Versorgung von verletzten US-Soldaten am US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Obama warnt vor zu hartem Sparkurs - hat aber kein "Patentrezept"

In seiner Rede im Bundestag warnte Obama außerdem vor den Risiken eines überzogenen Sparkurses. Alle Länder müssten den Schwerpunkt auf mehr Wachstum legen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit eine ganze Generation verloren gehe. „Da müssen wir irgendwann auch unseren Ansatz ändern“, sagte Obama nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Für die Weltwirtschaft sei das angestrebte Handelsabkommen zwischen den USA und Europa von großer Bedeutung: „Davon profitieren alle.“ Merkel betonte, sie werde sich „mit aller Kraft“ für einen Erfolg der begonnenen Verhandlungen einsetzen.

Obama räumte aber ein, für Wachstum und neue Jobs gebe es kein „Patentrezept“. Man brauche tragfähige Haushalte und Reformen, um wettbewerbsfähiger zu sein. Die US-Regierung sieht den harten Sparkurs der Euro-Länder seit langem kritisch und fordert mehr Impulse für Wirtschaftswachstum. Er sei zuversichtlich, dass Europa und Deutschland die Euro-Zone zusammenhielten, sagte Obama. Bei Strukturreformen seien einige Euro-Länder aber weniger gut vorangekommen.

Merkel: "Deutschland wird es nur gut gehen, wenn es Europa gutgeht"

Die USA ihrerseits hätten die schlimmste Rezession durchlebt und Fortschritte gemacht, um stärker aus der Krise zu kommen. Obama verwies auf die strengere Bankenaufsicht und die Erholung der Immobilienmärkte. Riskante Spekulationen in diesem Bereich lösten 2008 die dramatische Wirtschafts- und Finanzkrise aus. Jedoch müsse es auch in den USA weitere Reformen bei Bildung, Infrastruktur, Forschung und Gesundheitsversorgung geben.

Merkel erklärte, Deutschland habe in der Schuldenkrise viel Solidarität in Europa gezeigt, werde aber weiter auf Haushaltsdisziplin pochen. Die Bundesregierung betreibe keine Politik, Abnehmerländer deutscher Produkte zu schwächen. „Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gutgeht.“

Quelle: wa.de

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