Bis zu 8 Milliarden Euro zusätzlich

Bund plant mehr Zuschüsse für Regionalverkehr

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Der regionale Zugverkehr soll stärker bezuschusst werden.

Berlin - Der regionale Bahnverkehr in Deutschland bekommt mehr Geld vom Bund.

Die sogenannten Regionalisierungsmittel sollen im Jahr 2016 auf acht Milliarden Euro erhöht werden. Zudem soll der Zuschuss jährlich um 1,8 Prozent angehoben werden, um steigende Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen. Darauf einigten sich Bund und Länder im Rahmen des am Donnerstagabend vereinbarten Pakets zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer wichtigen Weichenstellung. Die Länder sollten jetzt bei den Ausschreibungen für die öffentlichen Nahverkehre das kostenlose WLAN als Standard mit reinnehmen. „Wenn die Kunden in allen Zügen störungsfrei WLAN nutzen können, kann die Schiene das Verkehrsmittel des 21. Jahrhundert werden.“

Mit dem Geld, das aus der Mineralölsteuer stammt, können die Länder oder regionale Verkehrsverbunde Bahnlinien bestellen. Bei der Bahnreform vor mehr als 20 Jahren hat der Bund den Ländern die notwendigen Mittel für den regionalen Schienenverkehr zugesichert - die „Regionalisierungsmittel“. Aus Sicht der Länder wird der Bund dieser Verpflichtung jedoch seit Jahren nicht mehr gerecht. 2014 habe er den Ländern rund 7,3 Milliarden Euro überwiesen, nur acht Prozent mehr als 2002.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßte die Einigung. „Damit ist erst einmal Planungssicherheit gewährleistet, die für anstehende Auftragsvergaben im Nahverkehr wichtig ist“, erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Auch die Allianz pro Schiene und das Deutsche Verkehrsforum lobten die Einigung. Bedauerlich sei aber die mit 1,8 Prozent zu geringe Dynamisierungsrate. „Damit lässt sich eine Angebotserweiterung für die wachsenden Metropolregionen nicht finanzieren“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.

dpa

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