Nach Meck-Pomm-Wahl

Tauber wirbt um Geduld bei Umsetzung der Flüchtlingspolitik

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Peter Tauber.

Berlin - Die CDU hat nach den AfD-Erfolgen im Nordosten bei der Bevölkerung um Geduld bei der Umsetzung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel geworben.

„Es braucht Zeit, bis all diese Maßnahmen wirken. Und es braucht Zeit, bis verlorenes Vertrauen zurückkehrt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin nach einer etwa 45-minütigen Telefonkonferenz des Parteivorstands mit der CDU-Chefin. Die Koalition habe bereits große Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erzielt. So sei etwa die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich reduziert und das Asylrecht geändert worden, ein Integrationsgesetz sei auf dem Weg.

Die CDU-Chefin hatte sich vom Rande des G20-Gipfeltreffens im chinesischen Hangzhou in die Diskussion eingeschaltet. Am Nachmittag (17.00 Uhr) dürfte die Lage der Union auch in der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU eine Rolle spielen.

Tauber sagte, das AfD-Ergebnis sei eine Herausforderung für alle Parteien. „Wir müssen klug mit dieser Herausforderung umgehen und nicht von oben herab erklären.“ Es sei falsch, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel den Eindruck erwecke, „dass wir auch in der großen Koalition in Berlin zu wenig für die Menschen in unserem Land getan haben“. Es werde nicht gelingen, „auch nur einen Wähler von der AfD zurückzuholen, wenn wir unser Land schlecht reden“.

Die CDU musste in der politischen Heimat von Merkel erstmals in einem Bundesland die rechtspopulistische AfD an sich vorbeiziehen lassen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam siegte die SPD und kann künftig wieder den Ministerpräsidenten stellen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8 Prozent, die CDU kam auf 19 Prozent.

Tauber weist CSU-Forderung nach Flüchtlings-Obergrenze erneut zurück

Die CDU hat die CSU-Forderung zurückgewiesen, auch als Konsequenz aus dem AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zu nennen. Angesichts der deutlich gesunkenen Zuzugszahlen spiele diese Frage „keine entscheidende Rolle mehr“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Telefonkonferenz des Parteivorstands mit Kanzlerin Angela Merkel. „Da gibt es unterschiedliche Positionen zwischen CDU und CSU“, sagte er und ergänzte, eine Obergrenze führe „in der Frage der Lösung der Herausforderungen nicht weiter.“

Zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung, dass in der CSU-Spitze ein Planspiel kursiere, nach dem CSU-Chef Horst Seehofer als CSU-Spitzenkandidat antreten und als „starker Mann“ und Gegenpol zu Merkel in ein neues Kabinett eintreten könnte, sagte Tauber: „Um in ein Kabinett einzutreten, muss man eine Wahl gewinnen. Und wir arbeiten gemeinsam darauf hin, dass die Union auch nächstes Mal so stark ist, dass sie die Regierung stellt.“ Auch der „Münchner Merkur“ hatte kürzlich über solche Gedankenspiele in der CSU berichtet.

Tauber verwies auf die sechs Kongresse, bei denen CDU und CSU sich über das gemeinsame Programm bis 2017 absprechen wollen. „Wir tun gut daran, als Union gemeinsame Antworten zu finden.“ Dies habe auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer deutlich gemacht. CDU und CSU hätten in der Bundestagsfraktion gemeinsam alle relevanten Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik auf den Weg gebracht.

dpa

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