Alle Infos im News-Ticker

Nach Putsch-Versuch: Regierung zieht Polizei in Istanbul zusammen

+
Erdogan übermannten bei der Trauerfeier die Tränen.

Ankara - Was plant der türkische Präsident Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch gegen ihn? Alle Entwicklungen im News-Ticker vom Montag.

  • In der Türkei ist es durch Teile des Militärs zu einem Putsch gekommen. Dabei gab es fast 300 Tote und mehr als 1400 Verletzte. 6000 Menschen wurden als mutmaßliche Putschisten festgenommen (darunter auch ein enger Militärberater Erdogans), 2745 Richter wurden abgesetzt.
  • Präsident Erdogan kündigte Vergeltung an. Er machte den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der bestreitet das. Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist wieder ein Thema.
  • Die USA bestreiten eine Verwicklung im Zusammenhang mit dem Putschversuch.
  • Am Samstag kam auch die Theorie auf, dass Erdogan den Putsch in der Türkei selbst inszeniert habe
  • Der Putschversuch sei „letztendlich ein Segen Gottes“, sagt Erdogan.

<<<AKTUALISIEREN>>>

+++ Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei ist die Regierung erneut mit Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer des Umsturzversuches vorgegangen. Sondereinheiten der Polizei durchsuchten am Montagmorgen die renommierte Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Laut einem Regierungsvertreter wurde General Mehmet Disli festgenommen, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar habe festnehmen lassen.

+++ Athen widerspricht Ankara, was die Ausweisung der acht türkischen Militärs angeht, die am Samstag nach dem gescheiterten Putsch nach Griechenland geflohen waren. Demnach stehe noch gar nichts fest. 

Die Prüfung der Asylanträge der Militärs werde unter „vollem Respekt des internationalen Rechts und der Menschenrechte“ geschehen. Das habe der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinem türkischen Amtskollegen Binali Yildirim in einem Telefonat am Samstagabend gesagt, hieß es aus griechischen Regierungsquellen am Montagmorgen. Juristen in Griechenland rechneten mit einem Verfahren, das mehrere Wochen dauern könnte.

+++ Die türkische Regierung verstärkt nach dem gescheiterten Putsch des Militärs die Sicherheitskräfte: 1. 800 zusätzliche Spezialkräfte der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen wurden in Istanbul zusammengezogen. Sie würden an strategisch wichtigen Einrichtungen und Straßen der größten Stadt des Landes eingesetzt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Der Polizeichef Istanbuls, Mustafa Caliskan, habe zudem den Befehl gegeben, unbekannte Hubschrauber ohne Vorwarnung abzuschießen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, patrouillierten in der Nacht zu Montag im gesamten Luftraum der Türkei F16-Kampfflugzeuge.

+++ Wie der Sender Al-Arabija auf Berufung auf saudische Quellen berichtete, hat die türkische Regierung einen ihrer Diplomaten bei einer Zwischenlandung in Saudi-Arabien festnehmen lassen. Der an der Botschaft in Kuwait stationierte Militärattaché sei auf dem Weg nach Düsseldorf gewesen. Offiziell wurde das noch nicht bestätigt.

Steinmeier: Putschversuch in der Türkei als "Weckruf" für die Demokratie

+++ Der gescheiterte Umsturzversuch in der Türkei könnte nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) doch noch etwas Positives bewirken. „Der Putschversuch in der Türkei war ein Weckruf für die türkische Demokratie“, erklärte Steinmeier am Sonntagabend nach Angaben des Auswärtigen Amts auf Twitter. „Ich hoffe sehr, dass die in höchster Not und Bedrängnis gezeigte demokratische Einheit aller maßgeblichen zivilen und politischen Kräfte in der Türkei dazu beitragen kann, die großen Spannungen und tiefen Gräben in der türkischen Gesellschaft zu überwinden.“

Es habe sich gezeigt, dass die Türken nicht unter dem „Joch einer Militärdiktatur“ leben wollten. „Es bleibt dabei außerordentlich bitter, dass das Abenteurertum einiger Militärs und ihre Verachtung für demokratische Prozesse so viele Menschenleben gekostet hat.“ Steinmeier ermahnte aber unter anderem auch die politische Führung um Präsident Recep Tayyip Erdogan, sie müsse bei der Aufarbeitung des Putschversuchs alle rechtsstaatlichen Grundsätze beachten.

+++ Die Zahl der Toten bei dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist nach Angaben des Außenministeriums auf fast 300 gestiegen. Das Ministerium teilte am Sonntagabend mit, mehr als 100 Putschisten sowie „mehr als 190 unserer Bürger“ seien getötet worden. Mehr als 1400 Menschen seien verletzt worden. Bei Operationen gegen die „Terrorgruppe“ hinter dem Putschversuch seien bislang 6000 Menschen festgenommen worden. Mit der Terrorgruppe ist die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gemeint, die die Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, unter den festgenommenen Verdächtigen seien mindestens 70 Generäle aus den Streitkräften.

+++ Auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya hat es am Sonntagabend nach Angaben eines Behördenvertreters Zusammenstöße zwischen mutmaßlichen Putschisten und Sicherheitskräften gegeben. Die Soldaten hätten sich ihrer Festnahme durch die Polizei widersetzt, sagte der Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von sieben Festnahmen und meldete, der Einsatz sei beendet. Zugleich bestätigte der Behördenvertreter auch einen Vorfall am Flughafen Sabiha Gökcen in Istanbul, wo die Polizei Warnschüsse gegen mutmaßliche Putschisten abgegeben habe, die Widerstand leisteten. Die mutmaßlichen Putschisten hätten sich schließlich ergeben.

Erdogan will über Wiedereinführung der Todesstrafe beraten

+++ Nach dem gescheiterten Putschversuch hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Beratungen mit der Opposition über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. 

+++ Auch ein Militärberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist in Polizeigewahrsam genommen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Sonntag, die Staatsanwaltschaft von Ankara habe die Festnahme von Ali Yazici angeordnet. Der Oberst war seit dem 12. August 2015 Berater von Erdogan und bewegte sich damit im engen Umfeld des Präsidenten.

Der Fernsehsender CNN-Türk berichtete, Yazici werde die Beteiligung an dem Putsch vorgeworfen. Er habe sich in Ankara aufgehalten, als der Putschversuch von Teilen der türkischen Armee begonnen habe.

+++ Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, hat schwere Vorwürfe gegen Staatspräsident Erdogan erhoben. „Wenn Tausende Richter und Staatsanwälte, die offensichtlich nichts mit dem Putsch zu tun hatten, abgesetzt werden, ist das ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat“, sagte Oppermann am Sonntag zu „Spiegel Online“. Erdogan missbrauche den Putschversuch „als Vorwand, um den türkischen Staatsapparat von Gegnern der (Erdogan-Partei) AKP zu säubern“.

Oppermann sagte: „Natürlich müssen Putschisten damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden.“ Dies habe aber in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu geschehen. Der SPD-Fraktionschef weiter: „Die Bevölkerung hat dafür gesorgt, dass der Militärputsch in der Türkei keinen Erfolg hatte. Das ist ein großer Sieg für die Demokratie. Diese Demokratie darf aber nun nicht dadurch in Gefahr geraten, dass Andersdenkende aus öffentlichen Ämtern entfernt werden.“

Erdogan überkommen bei Trauerfeier die Tränen

+++ Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist bei der Trauerfeier für einen von Putschisten getöteten Freund in Tränen ausgebrochen

+++ Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Allianz gegen die Miliz Islamischer Staat (IS) ihre zwischenzeitlich ausgesetzten Luftangriffe wieder aufgenommen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, der türkische Luftraum sei für Militärflugzeuge wieder offen. Auf dem auch von der Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik wurden türkische Militärs unter Putschverdacht festgenommen, unter ihnen ein General.

+++ Die türkische Armee in Ankara hat ein formelles Ende des Putschversuchs verkündet und eine Bestrafung der Putschisten angekündigt. „Die türkischen Streitkräfte stehen unserem Staat und unserem erhabenen Volk zur Verfügung und sind nun im Dienst“, heißt es in einer am Sonntag von der Nachrichtenagentur DHA veröffentlichten und auf mehreren Fernsehsendern verlesenen Erklärung. „Die Verräter wurden neutralisiert noch bevor sie ihr Ziel erreichen konnten“, hieß es weiter. Die einer „illegalen Struktur angehörenden Putschisten“ würden bestraft werden, so wie sie es verdient hätten.

+++ Der islamische Prediger Fethullah Gülen hat erneut den Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, hinter dem gescheiterten Putschversuch zu stehen. „Meine Botschaft an das türkische Volk ist, eine militärische Intervention niemals positiv zu sehen“, sagte der 75-Jährige am Samstag (Ortszeit) in Saylorsburg (US-Staat Pennsylvania) unter anderem der „New York Times“. Auf diese Weise könne Demokratie nicht erreicht werden. Gülen lebt seit Ende der 1990er Jahre in den USA. Eine Beteiligung seiner Anhänger an dem Putschversuch könne er nicht ausschließen, denn er sei sich inzwischen unsicher, wer seine Anhänger in der Türkei seien, zitierte die „New York Times“ aus dem Interview.

Mutmaßliche Putschisten in Griechenland angeklagt

+++ Nach ihrer Flucht ins benachbarte Griechenland sind acht mutmaßliche Putschisten aus der Türkei wegen illegalen Grenzübertritts angeklagt worden. Die Soldaten, die nach dem gescheiterten Umsturzversuch mit einem Hubschrauber in Alexandroupolis gelandet waren, müssten sich auch wegen Verletzung des griechischen Luftraums verantworten, teilte ihre Anwältin am Sonntag mit. Die türkische Regierung verlangte die sofortige Auslieferung der "Verräter". Die Soldaten flogen am Samstag mit einem türkischen Militärhubschrauber in die nordgriechische Hafenstadt Alexandroupoli und baten um Asyl. Die Besatzung hatte zuvor ein Notsignal an die Flughafenbehörde gesendet.

+++ Verunsicherte Urlauber können nach dem Putschversuch in der Türkei kurzfristig ohne Mehrkosten Reisen in das Land stornieren oder umbuchen. Große deutsche Reiseveranstalter gaben dies am Wochenende bekannt.

+++ Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist die Zahl der Festnahmen nach Angaben der Regierung auf rund 6000 gestiegen. Diese Zahl werde sich noch erhöhen, sagte Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Ankara. Nach dem Putschversuch  lässt Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Gegner in Armee und Justiz mit aller Härte verfolgen.

+++ US-Außenminister John Kerry wies in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Behauptungen über eine Verwicklung der USA in den gescheiterten Putschversuch energisch zurück. Diese seien "völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen", hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

Zum Verständnis: Präsident Erdogan macht die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an: "Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen." Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, lebt in den USA und bestritt die Vorwürfe. Er verurteilte die Aktionen in einer Mitteilung scharf. Erdogan verlangt von den USA die Auslieferung oder Festnahme von Gülen. Wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, müsse Obama handeln. Die USA würden Außenminister John Kerry zufolge einen türkischen Antrag auf Auslieferung Gülens prüfen.

+++ Stundenlang hielt der Putschversuch in der Türkei die Welt in Atem. Teile der Streitkräfte wollten die Macht übernehmen, konnten aber die Regierung nicht stürzen. Warum? Eine Analyse.

Tausende Festnahmen und Entlassungen

+++ In der Türkei kommt es nach dem gescheiterten Putschversuch zu massiven Eingriffen in Militär und Justiz. Der Staatsapparat begann umgehend mit der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigten "Säuberung". Es gab tausende Festnahmen und Entlassungen.

+++ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am späten Samstagabend mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert. Wie die staatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA berichtete, bedankte sich Erdogan für die griechische Haltung, den Putsch gegen ihn zu verurteilen.

Im Fall der acht türkischen Militärs, die am Samstag an Bord eines Hubschraubers im griechischen Alexandroupolis landeten und politisches Asyl beantragten, habe Tsipras klargestellt, Griechenland werde das Asylrecht und die Menschenrechte respektieren, hieß es.

Asylverfahren beginnt am Montag

+++ Am Montag soll das Asylverfahren der acht türkischen Militärs beginnen, die sich abgesetzt hatten. Es könnte mehrere Wochen dauern, wie griechische Asylexperten vermuteten. Die Türkei fordert die sofortige Auslieferung der mutmaßlichen Putschisten. Es handelt sich um drei Majore, drei Hauptmänner und zwei Unteroffiziere, alle Heeresflieger, wie griechische Medien berichteten.

+++ Der türkische Hubschrauber, mit dem sich acht mutmaßliche Putschisten nach Griechenland abgesetzt hatten, ist in die Türkei zurückgeflogen worden. Medienberichten zufolge landete am späten Samstagabend ein anderer türkischer Militärhelikopter auf dem Flughafen der griechischen Grenzstadt Alexandroupolis. Dessen Besatzung überprüfte den Hubschrauber und brachte ihn zurück in die Türkei.

+++ EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ermahnt die türkische Regierung, die demokratischen Grundrechte nach dem versuchten Putsch nicht weiter einzuschränken. Nutze Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hingegen den versuchten Umsturz, um die Grundrechte weiter zu beschneiden, entferne er sich von den von der Europäischen Union und der Nato vertretenen Werten. „Er würde damit seine Position zwar innenpolitisch stärken, doch er würde sich außenpolitisch isolieren“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. „Ich erwarte, dass wir unsere Kooperation streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien und gemäß unserer Werte fortsetzen.“

Kann ich noch Urlaub in der Türkei machen?

+++ Die Ereignisse nach dem Putsch in der Türkei haben wir im News-Ticker vom Samstag zusammengefasst.

+++ Was wir nach dem Putschversuch gegen Erdogan wissen und was nicht, haben wir bereits zusammengefasst.

+++ Kann ich überhaupt noch Urlaub in der Türkei machen? Klar ist: Die Touristenorte sind vom Putschversuch nicht betroffen. Wir haben zusammengefasst, was Türkei-Urlauber jetzt beachten müssen.

+++ Nach der dramatischen Nacht in der Türkei hat ARD-Talkerin Anne Will das Thema ihrer Sendung geändert. Sie redet an diesem Sonntagabend (21.45 Uhr) mit ihren Gästen über das Thema „Putschversuch in der Türkei - Was macht Erdogan jetzt?“, wie die ARD-Programmdirektion am Samstag in München mitteilte.

Ihre Gesprächspartner sind Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Cem Özdemir vom Bündnis 90/Die Grünen, Fatih Zingal, stellvertretender Vorsitzender der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, Seyran Ates, Rechtsanwältin und Autorin, sowie Harald Kujat, ein General a.D..

Ursprünglich stand bei Will das Thema „Nach dem Anschlag von Nizza - Wie hilflos sind wir?“ auf der Tagesordnung.

+++ Das Auswärtige Amt rät Deutschen in Ankara und Istanbul trotz Beruhigung der Lage weiter zu „äußerster Vorsicht“. Dies gelte nach dem Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „bis zur vollständigen Klärung der Lage“, teilte das Amt am Samstag in Berlin mit. Vorsichtig sollten Reisende vor allem auf öffentlichen Plätzen und in Menschenansammlungen sein. Im Zweifelsfall werde geraten, in sichere Wohnungen und Hotels zurückzukehren. Aus anderen Teilen des Landes, insbesondere von der Mittelmeerküste, würden keine besonderen Ereignisse gemeldet.

Türken feiern Scheitern des Putsches

+++ Nach dem Putschversuch in der Türkei sind laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 2745 Richter abgesetzt worden. Zudem seien fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden, meldete Anadolu am Samstag. Gegen sie liefen Ermittlungen, hieß es zur Begründung.

Bei dem versuchten Umsturz in der Nacht zum Samstag waren 265 Menschen getötet worden. 2839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte wurden nach Regierungsangaben festgenommen.

Mehr zum Thema

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare