Atomausstieg

Atomkonzerne sollen 23,34 Milliarden an Fonds überweisen

Bagger sind beim Abriss des Kernkraftwerkes in Arneburg im Einsatz. Foto: Jens Wolf/Archiv
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Bagger sind beim Abriss des Kernkraftwerkes in Arneburg im Einsatz. Foto: Jens Wolf/Archiv
Ein Bagger reißt im AKW Neckarwestheim einen Zellenkühlturm ab. Der Rückbau begann im Jahr 2012. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv
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Ein Bagger reißt im AKW Neckarwestheim einen Zellenkühlturm ab. Der Rückbau begann im Jahr 2012. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv
Die beiden Blöcke des Kernkraftwerks Gundremmingen sollen 2017 und 2021 abgeschaltet werden. Foto: Stefan Puchner/Archiv
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Die beiden Blöcke des Kernkraftwerks Gundremmingen sollen 2017 und 2021 abgeschaltet werden. Foto: Stefan Puchner/Archiv
In Stücke zerlegt: Bauteile des früheren Atomkraftwerks "VEB Kernkraftwerk Bruno Leuschner" in der Dekontaminationswerkstatt. Foto: Stefan Sauer
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In Stücke zerlegt: Bauteile des früheren Atomkraftwerks "VEB Kernkraftwerk Bruno Leuschner" in der Dekontaminationswerkstatt. Foto: Stefan Sauer
Schleuse zum Kontrollbereich des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich: Das AKW wird seit Jahren zurückgebaut. Am Netz war es kurioserweise nur 13 Monate. Foto: Thomas Frey/Archiv
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Schleuse zum Kontrollbereich des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich: Das AKW wird seit Jahren zurückgebaut. Am Netz war es kurioserweise nur 13 Monate. Foto: Thomas Frey/Archiv
In der Dekontaminationswerkstatt reinigt ein Spezialist Bauteile aus dem früheren Atomkraftwerk "VEB Kernkraftwerk Bruno Leuschner" in Lubmin. Foto: Stefan Sauer
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In der Dekontaminationswerkstatt reinigt ein Spezialist Bauteile aus dem früheren Atomkraftwerk "VEB Kernkraftwerk Bruno Leuschner" in Lubmin. Foto: Stefan Sauer
Japanische Journalisten filmen im vor mehr als zwei Jahrzehnten stillgelegten Kernkraftwerk Lubmin den Abbau eines Dampferzeugers. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv
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Japanische Journalisten filmen im vor mehr als zwei Jahrzehnten stillgelegten Kernkraftwerk Lubmin den Abbau eines Dampferzeugers. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv
In der früheren Maschinenhalle des Kernkraftwerkes Rheinsberg lagern Abrissmaterialien. Foto: Bernd Settnik
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In der früheren Maschinenhalle des Kernkraftwerkes Rheinsberg lagern Abrissmaterialien. Foto: Bernd Settnik

Berlin - Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima rückt in Deutschland ein Milliarden-Entsorgungspakt zwischen Staat und Stromkonzernen näher. Die Regierungskommission einigt sich in letzter Minute darauf, wieviel die Konzerne an einen staatlichen Fonds zahlen sollen.

Durchbruch im Milliardenpoker um die Kosten des Atomausstiegs: Die Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll übernehmen und dazu bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen.

Darauf hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin die Regierungskommission einstimmig geeinigt.

Die auf den Fonds zu übertragene Summe setzt sich dem Vernehmen nach aus den Rückstellungen der Konzerne sowie einem entsprechenden Risikoaufschlag von 6,142 Milliarden Euro zusammen, um Mehrkosten aufzufangen. Dieser Risikoaufschlag war bis zuletzt heftig umstritten. Die Unternehmen pochten auf einen niedrigeren Aufschlag, Teile der Kommission dagegen auf einen höheren.

Entsorgungspakt zwischen Staat und Konzernen rückt näher

Mit dem Aufschlag kaufen sich die Konzerne zwar von der Haftung und möglichen Mehrkosten frei. Der Staat aber sichert sich etwa die Hälfte der in den Konzernen für die Atom-Altlasten angesammelten Rückstellungen, die so auch im Falle einer Konzernpleite bereitstehen und Risiken für die Steuerzahler senken. Die Kommission will zudem vorschlagen, dass die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler übernehmen und dafür unbegrenzt haften.

Damit rückt fünf Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima ein Entsorgungspakt zwischen Staat und Konzernen näher. Die Vorschläge der 19-köpfigen Regierungskommission für einen "Entsorgungskonsens" wollen die drei Vorsitzenden Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) am Nachmittag vorstellen. Mit dem einstimmigen Votum tragen auch Vertreter der Wirtschaft in der Kommission das Ergebnis mit. Das erhöht die Chancen, dass sich Staat und Atomkonzerne auf Basis des Kommissionsvorschlages endgültig einigen können.

Endlagerung erst ab 2050 ein Thema

Nach Darstellung aus der Kommission wäre mit den gut 23,3 Milliarden für den Fonds die bisherige Lücke zwischen den Rückstellungen der Konzerne und den Kosten der Zwischen- und Endlagerung komplett geschlossen - unter der Annahme, dass damit jetzt begonnen würde. Die Endlagerung wird aber erst ab dem Jahr 2050 ein Thema. Das in den staatlichen Fonds eingezahlte Geld der Konzerne kann aber nun über die Jahre zinsbringend angelegt und deutlich gemehrt werden. Risiken für die Steuerzahler sollen so weiter verringert werden.

Die Regierungskommission sollte vorschlagen, wie die Rückstellungen der vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW von inzwischen gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können. Die Kosten für die Beseitigung der Altlasten sind mit rund 48 Milliarden Euro höher. Auch wird gehofft, dass die Konzerne bei einer Einigung ihre Klagen wegen des Atomausstiegs fallenlassen. Die Atom-Konzerne hatten wegen des schnellen Ausstiegs nach der Reaktorkatastrophe in Japan 2011 zahlreiche Klagen vor verschiedenen Gerichten erhoben.

dpa

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