Vom Wahlkampf bleibt viel heiße Luft

Das sind die vier größten Brexit-Lügen

+
Viel wurde von den Brexit-Befürwortern im Wahlkampf versprochen - was wird gehalten?

London - Was haben die Brexit-Befürworter nicht alles versprochen im Wahlkampf. Nach dem Referendum geben sie sich plötzlich kleinlaut - denn jetzt entpuppt sich manches als Lüge.

Update vom 12. Juli 2016: Das ist die neue Premierministerin: Das müssen Sie über Theresa May wissen.

Lüge 1: 350 Millionen Pfund für das britische Gesundheitswesen

Wöchentlich überweise Großbritannien 350 Millionen Pfund (421 Millionen Euro) vom eigenen Haushalt an die EU, behauptete das Pro-Brexit-Lager gebetsmühlenartig. Dieses Geld werde nach dem Brexit ins britische Gesundheitssystem gesteckt, so das Versprechen, das zum Beispiel in riesigen Lettern auf dem "Vote Leave"-Wahlkampfbus der Brexit-Befürworter prangte.

The #battlebus #takecontrol #VoteLeave #ontour

Ein von Vote Leave (@voteleave) gepostetes Foto am

Die Zahl von 350 Millionen Pfund, die die Briten angeblich wöchentlich an die EU überweisen, ist jedoch stark übertrieben, wie die Faktenchecker der Internetseite InFacts zeigten: Denn berücksichtigt werden muss der Britenrabatt - ein im EU-Recht verankertes Privileg Großbritanniens bei den Zahlungen ans EU-Budget. Und berücksichtigt werden muss auch, dass Großbritannien nicht nur Geld an die EU zahlt, sondern auch Geld kassiert. Auf diese Weise kommt man laut InFacts auf eine Summe von 0,30 Pfund, die jeder Brite pro Tag an die EU zahlt. Bei derzeit rund 65 Millionen Einwohnern sind dies 136,5 Millionen Pfund pro Woche - und nicht 350 Millionen Pfund, wie von den Brexit-Kämpfern behauptet. 

Der UKIP-Chef Nigel Farage  und Brexit-Verfechter Iain Duncan Smith haben sich nach dem Referendum bereits wieder von dem Slogan "350 Millionen für das Gesundheitswesen" distanziert. Farage gab im britischen Fernsehen den Fehler sogar offen zu, wie ein Video auf Twitter zeigt.

Auch auf der Homepage der "Vote Leave"-Kampagne klingt das Versprechen nach dem Referendum schon nicht mehr so großspurig wie zu Wahlkampf-Zeiten. Stattdessen steht dort nun kleinlauter: "Wir werden wöchentlich 350 Millionen Pfund sparen können. Wir können das Geld für unsere Prioritäten wie das NHS, Schulen und Wohnungsbau ausgeben". (Anm. der Red.: NHS = "National Health Service"  / Nationaler Gesundheits-Service) 

Lüge 2: Großbritannien braucht den Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht

Vor dem Referendum schimpften die Brexit-Befürworter gerne auf die wirtschaftlichen Zwänge der EU, von denen man sich befreien müsse. Die Warnungen vor einer Wirtschaftskrise nach einem Austritt aus der EU wurden als Panikmache abgetan. Im Gegenteil - ohne die EU könnten die britischen Firmen frei mit der ganzen Welt Handel betreiben, was neue Möglichkeiten eröffnen würde, argumentierten die Brexit-Anhänger.

Nach dem Referendum klingt das ganz anders. "Es wird weiterhin freien Handel und Zugang zum Binnenmarkt geben", schrieb Johnson laut der Nachrichtenagentur Reuters in einem Beitrag für die Zeitung "Daily Telegraph". Möchte sich Großbritannien von den EU-Wirtschaftsregeln befreien, wird das aber nicht möglich sein. Das haben EU-Kommissionspräsident Jean-Clauce Juncker und die Regierungsschefs anderer EU-Staaten bereits klargestellt: Es werden für  London keinen Austritt "à la carte" mit Sonderrechten beim Binnenmarkt geben, hieß es beim ersten EU-Sondergipfel zum Brexit. 

Lüge 3: Großbritannien begrenzt nach dem Brexit die Zuwanderung

Ob Großbritannien EU-Einwanderer aufnehme, werden künftig nach ihren Qualifikationen entschieden, nicht nach ihrer Staatsangehörigkeit, so die Propaganda der Brexit-Befürworter. Dass die Freizügigkeit für EU-Bürger aufhören muss, war eine der größten Forderungen im Wahlkampf. Doch wenn Großbritannien - wie oben geschildert - im EU-Binnenmarkt bleiben will, wird das nicht möglich sein.  "Wer Zugang zum Binnenmarkt haben will, muss die vier Freiheiten akzeptieren", sagte Juncker. In der EU gelten diese für Dienstleistungen, Waren, Kapital und Personen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass es keine Extrawurst für die Briten geben werde und die Verhandlungen nicht "nach dem Prinzip der Rosinenpickerei" geführt würden. 

Der Abgeordnete und Brexit-Befürworter Daniel Hannan ruderte gegenüber dem britischen Fernsehsender BBC in Sachen Zuwanderung bereits zurück, wie N24 berichtet: "Wir haben nie gesagt, dass es einen radikalen Rückgang geben wird." Wer glaube, dass es nun keine Einwanderung mehr aus der EU geben wird, werde enttäuscht werden, so Hannan. 

Lüge 4: Es gibt einen Plan für den Austritt

Man könnte meinen, dass die Brexit-Befürworter nach ihrem Sieg beim Referendum die Ärmel hochkrempeln und loslegen mit ihrem Plan, der EU den Rücken zu kehren. Aber gibt es überhaupt einen Plan? Man könnte eher meinen, die Brexit-Verfechter seien selbst überrascht von ihrem Erfolg und jetzt ziemlich ratlos. Boris Johnson, das Gesicht des Brexit-Wahlkampfes, zog sich erstmal mehrere Tage zurück und äußerte sich erst am Montag mit einem Gastbeitrag im "Daily Telegraph" ausführlich zum Brexit. Dabei blieb er aber vage, schrieb laut N24 von einer "intensiven und sich intensivierenden Zusammenarbeit" mit Europa. Zum Vergleich: Als die Schotten 2014 über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmten, gab es schon vor dem Referendum einen 670 Seiten starken Plan, wie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung vorzugehen sei. 

Besonders dringlich scheint der Brexit plötzlich auch nicht mehr zu sein. Johnson schrieb laut Reuters im "Daily Telegraph", es bestehe "keine große Eile" für das Vereinigte Königreich, seinen Austritt aus der Europäischen Union zu erklären. Und am Donnerstagnachmittag gab Johnson überraschend bekannt, nicht Premierminister von Großbritannien werden zu wollen - und damit die Sache mit dem Brexit selbst in die Hand zu nehmen.

Alle News zum Brexit-Votum und den Folgen lesen Sie in unserem Brexit-Ticker

"Was haben wir nur getan?" Presse-Schlagzeilen zum Brexit

Mehr zum Thema

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare