Auch EU-Flüchtlingspakt mit Türkei wird Thema

G20-Gipfel: Staatenlenker beraten über Krisen

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Chinas Präsident Xi Jinping bei einer Eröffnungsrede zum G20-Gipfel in Hangzhou. 

Hangzhou - Die Wirtschaftsmacht China präsentiert sich beim G20-Gipfel und will über die Ankurbelung des Welthandels reden. Doch die Politiker aus aller Welt, darunter Kanzlerin Merkel, wollen dringender über andere Themen sprechen.

Beim G20-Gipfel führender Industrie- und Schwellenländer rücken heute internationale Krisenherde wie Syrien und die Ukraine in den Blickpunkt. Auch um den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei soll es bei dem Treffen in der Stadt Hangzhou gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf morgens im Osten Chinas ein. Für den Nachmittag ist die Eröffnung des prunkvoll inszenierten zweitägigen Gipfels durch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant.

Tags zuvor hatten die USA und China als größte Produzenten klimaschädlicher Gase das Pariser Klimaschutzabkommen von Ende 2015 ratifiziert. Dessen Inkrafttreten rückte damit ein entscheidendes Stück näher. Trotzdem blieb beim Gipfel das Verhältnis der beiden Mächte gespannt. US-Präsident Barack Obama kritisierte das Vordringen Pekings im Südchinesischen Meer, China wies die Vorwürfe zurück.

Der Zwanziger-Gruppe gehören 19 große Industrie- und Schwellenländer und die Europäische Union (EU) an, mit denen Gastgeber Xi Jinping vor allem über globales wirtschaftliches Wachstum beraten wollte. Dabei soll die Digitalisierung der Wirtschaft eine besondere Rolle spielen.

Neben den Plenarberatungen sollte es in vielen Zweier- und Dreierbegegnungen um internationale Krisen gehen. So wurde erwartet, dass Merkel gemeinsam mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Staatspräsident François Hollande den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trifft. Erdogan sollte auch mit Obama zusammentreffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin wollte mit Xi Jinping sprechen und hat ebenfalls Treffen mit Merkel und Hollande geplant. In Gesprächen mit der Kanzlerin wie mit Hollande sollte es um die Ukraine gehen. Russland steht wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Militärhilfe für prorussische Separatisten in der Ostukraine in der Kritik.

Schon in der Nacht kurz nach der Ankunft sprach Putin mit Erdogan über eine vollständige Wiederaufnahme der Beziehungen, die Moskau nach dem Abschuss eines russischen Kampffliegers im syrischen Grenzgebiet Ende November 2015 auf Eis gelegt hatte. Bei dem Treffen ging es neben Energiefragen auch um den Bürgerkrieg in Syrien, in den beide Länder militärisch eingreifen.

Gestern übergaben Xi Jinping und Obama dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Ratifizierungsurkunden für das Klimaschutzabkommen. Sie riefen andere Länder auf, ihrem Beispiel möglichst schnell zu folgen, damit das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Mit den beiden Großmächten sind 26 Länder beigetreten. Zusammen sind sie für 39 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Die historische Vereinbarung tritt in Kraft, wenn 55 Länder sie angenommen haben, die mindestens 55 Prozent der Treibhausgase produzieren.

Für 2017 übernimmt Deutschland den G20-Vorsitz und lädt zum Gipfel in Hamburg ein. Merkel kündigte in einem Video-Interview, die Themen Frauen, Flucht, Migration und Gesundheit als Schwerpunkte an.

dpa

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