Bürger wehren sich gegen Standort für Maßregelvollzug

Wuppertal plant neue Klinik für psychisch kranke Straftäter

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Wuppertal soll eine neue Maßregelvollzugsklinik bekommen. Das Bild zeigt die Klinik in Dortmund.

Wuppertal - Ein streng bewachtes Haus für psychisch kranke Straftäter ist kein Wunschnachbar. Wuppertal soll solch eine forensische Klinik bekommen. Gegen jeden Standort gibt es Proteste, die Kommune wirbt um Akzeptanz.

Ein fünf Hektar großes Stück Land mitten im Grünen wird zum Zankapfel. Auf dem Ackerland an der Grenze zwischen Wuppertal und der Nachbarstadt Velbert soll eine der fünf neuen Kliniken für psychisch kranke Straftäter in Nordrhein-Westfalen entstehen. Den Standort mit dem malerischen Namen "Kleine Höhe" hat die Stadt selbst ins Gespräch gebracht. Aber nur um den anderen, eigentlich vorgesehenen Ort für die auf 150 Insassen ausgerichtete Maßregelvollzugsklinik zu verhindern. 

Protest regt sich in Wuppertal gegen jede Variante. Zum öffentlichen Informationsabend in der Mensa einer Gesamtschule an diesem Donnerstag ist auch NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) angekündigt. "Es ist nur der Auftakt", sagt Alexandra Szlagowski, Sprecherin der Stadt. 

Die bergische Kommune plant eine regelrechte Informationsoffensive über das Vorhaben, das eigentlich keiner in der Nachbarschaft haben möchte. "Wir werden auch Fahrten anbieten, damit Bürger sich einen Maßregelvollzug ansehen können", kündigt die Sprecherin an. Auf der Internetseite der Stadt stehen seit einigen Tagen Bebauungspläne und Telefonnummern der Ansprechpartner in der Verwaltung.

Mit dem Kraftakt versucht die Stadt, den vom Land geplanten Standort für das 45-Millionen-Euro-Projekt abzuwehren. Denn die streng gesicherte Klinik sollte ursprünglich in die Nähe eines attraktiven Wohngebiets kommen, in dem viele junge Familien leben, ein Kindergarten und Spielplätze entstehen. "Wenn wir die Kröte schon schlucken müssen, dann nicht den Standort Lichtscheid", heißt es bei der Stadt. Zunächst will die Kommune Planungsrecht schaffen. 

Tatsache ist, dass es zu wenige Plätze in den forensischen Kliniken in NRW gibt. "Wir brauchen dringend neue Plätze zur sicheren Unterbringung und Therapie von Menschen, die aufgrund  einer Erkrankung straffällig geworden sind", sagt Uwe Dönisch-Seidel, der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch dem Schutz der Bevölkerung diene. Im Landgerichtsbezirk Wuppertal gebe es eine Versorgungslücke, die geschlossen werden müsse. 

Mit dem Wuppertaler Verfahren kommt Bewegung in das Projekt der fünf geplanten neuen Maßregelvollzugskliniken. In Haltern im nördlichen Ruhrgebiet stehen noch Verfahrensschritte zwischen dem derzeitigen Eigentümer und der Bergbauaufsicht aus. In Lünen klagt die Stadt. Und im Landgerichtsbezirk Bonn ist das Prüfverfahren für einen Standort nicht abgeschlossen. Aber in Hörstel im Münsterland ist voraussichtlich 2018 Baustart. 

Anna Mahlert kann überhaupt nicht verstehen, dass aus den vielen geprüften Standorten für eine Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk die Wahl auf Wuppertal kam. "Die Anwohner fühlen sich von der Stadt im Stich gelassen", sagt das Mitglied der Bürgerinitiative "Kleine Höhe". Bei dem Informationsabend über die umstrittene Einrichtung werden für die Initiativen Plätze reserviert sein. Wer Fragen nicht in der Versammlung stellen, sondern aufschreiben möchte, bekommt später schriftlich Antwort. - dpa

Quelle: wa.de

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