Wohin mit den Flüchtlingen? - Essen streitet um soziale Ausgewogenheit

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Symbolbild

Essen - Der Vorwurf wiegt schwer: In Essen wolle die Stadtverwaltung neue Unterkünfte für Flüchtlinge vor allem im ohnehin gebeutelten Norden der Revierstadt errichten. Dort wo die Arbeitslosigkeit hoch und die sozialen Probleme vielfältig seien. Der reiche Süden bleibe dagegen verschont.

Erhoben haben den Vorwurf drei SPD-Ortsvereine aus dem Essener Norden. Mit einem "Lichtermarsch" wollten sie gegen die Planungen demonstrieren - eine Straßenblockade eingeschlossen. "Der Norden ist voll", sollte das Motto der Demo lauten. Die öffentliche Empörung war riesig. "Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt", rügte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die auch SPD-Landesvorsitzende ist. 

Die über die Wirkung ihrer eigenen Wortwahl erschrockenen Initiatoren bliesen den Protestzug ab. "Die Aktion ist gestorben, das Anliegen war richtig", sagt Stephan Duda, Vorsitzender der SPD in Essen-Karnap und Initiator der Demo der "WAZ". Von den neuen Plätzen für Flüchtlinge sollten 70 Prozent in die nördlichen Stadtbezirke, das sei nicht verträglich. 

Essen hat die gleichen Probleme wie viele Großstädte in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge steigt, die zunächst errichteten Zelte werden zu teuer. Deshalb sollen feste Unterkünfte her, die erheblich kostengünstiger sind. Schnell die dafür nötigen Grundstücke zu finden, ist aber schwer. Im Norden des Reviers, wo abgewanderte Kohle und Industrie viele nicht mehr genutzte Flächen hinterlassen haben, ist das einfacher. 

Die Essener Stadtverwaltung räumte bei der Präsentation ihrer Pläne ein, "dass die jetzt vorgeschlagenen Unterkünfte vorwiegend im Norden und Westen der Stadt liegen". Dort, wo die Arbeitslosenquote bis zu 16 Prozent erreicht, wo 40 Prozent und mehr der Bewohner keinen deutschen Pass haben und mancherorts ein Drittel der Bevölkerung über 65 Jahre auf Hartz IV angewiesen ist.

Im Rathaus wird aber der Vorwurf von Unausgewogenheit bei der Verteilung der Flüchtlinge insgesamt zurückgewiesen. "Es gibt keine überproportionale Belastung des Nordens", sagt ein Sprecher von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Dazu verweist er auf eine Statistik, der zufolge der Essener Süden mit seinen Villenvierteln mit 31,4 Prozent den höchsten Anteil aller vorhandenen und geplanten Plätze aufweist - vor dem Norden mit 28,8 Prozent. 

Dass es keine gute Idee ist, Problem-Stadtteile noch zusätzlich mit besonders vielen Flüchtlingen zu belasten, betont der Bochumer Professor für Stadt- und Regionalpolitik, Jörg Bogumil. "Die Unterbringung von Flüchtlingen in Stadtteilen mit geringeren sozialen Problemen ist wesentlich unproblematischer. Da fühlt sich keiner bedroht." Die Kommunen stünden allerdings unter Druck, möglichst schnell Lösungen zu finden, weiß Bogumil auch um deren Probleme. 

Vordringlichste Aufgabe bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sei "natürlich die Sicherung des sozialen Friedens", versichert Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), dem Kraft die Verantwortung für ein mögliches Ungleichgewicht bei der Flüchtlingsverteilung zugeschoben hatte. An einer ausgewogenen Verteilung der Flüchtlinge habe Kufen auch ein persönliches Interesse, versichert sein Sprecher Richard Röhrhoff. Kufen stamme aus dem Norden: "Er ist Borbecker und wohnt da auch." - lnw

Quelle: wa.de

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