Wenige Wohnungseinbrüche vor Gericht - Minister: Justiz nicht lasch

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Düsseldorf - Ob Wohnungseinbrüche oder Silvesternacht-Grauen - zu viele Straftaten ziehen zu wenige Verurteilungen nach sich. So empfinden es jedenfalls viele Bürger. Ist unsere Justiz zu soft? Der Schein trügt, beteuert der Justizminister.

Thomas Kutschaty

Nur jeder siebte Wohnungseinbruch in Nordrhein-Westfalen wird aufgeklärt und noch viel weniger Fälle landen vor Gericht. Die relativ geringe Zahl der Verurteilungen bedeute aber nicht, dass die Justiz zu lasch sei, betonte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Montag in Düsseldorf. 2014 wurden nur 835 Wohnungseinbrüche vor Gericht abgeurteilt und endeten mit einer Strafe, Freispruch oder auch Einstellung des Verfahrens. Dabei gab es 2014 - wie auch im Jahr zuvor - jeweils weit mehr als 50 000 versuchte oder verübte Einbrüche.

Allerdings bleibe in der Strafverfolgungsstatistik verborgen, dass an einer einzelnen Verurteilung häufig eine Vielzahl von Taten hänge, erklärte Kutschaty. Im Vergleich zu 2010 sei die Zahl der abgeurteilten Wohnungseinbrüche um 10,5 Prozent gestiegen - obwohl die Einbruchszahlen damals geringer waren (2009: rund 41.000; 2010: rund 45.000).

Deutlich gestiegen sei seitdem auch die Zahl der abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen, nämlich um rund 41 Prozent auf fast 18 000. "Das Hellfeld ist hier größer geworden, das Dunkelfeld kleiner", erklärte Kutschaty. "Je mehr Kontrollen, desto mehr Verfahren."

Die Gesamtzahl aller Abgeurteilten sei aber um gut 21.000 auf fast 206.000 Personen gesunken. "Die nordrhein-westfälische Justiz ist keinesfalls lasch", bekräftigte Kutschaty. "Entgegen der gefühlten Wahrnehmung ist die Kriminalität rückläufig."

In NRW seien auch wesentlich mehr Heranwachsende nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden als etwa in Bayern. Während im Freistaat 2014 nur jeder vierte 18- bis 21-jährige Täter nach dem härteren Strafrecht verurteilt worden sei, sei es in NRW mehr als jeder dritte gewesen.

Seit 2011 seien die Stellen in der Justiz um 1579 auf rund 40.000 aufgestockt worden. "Die Justiz ist damit einer der größten Arbeitgeber in NRW", berichtete der Minister.

Gemessen an der Einspruch-Statistik sei die Akzeptanz der Gerichte in der Bevölkerung hoch. "Bei den Amtsgerichten werden in erster Instanz 90 Prozent der Entscheidungen rechtskräftig, ohne dass der Verurteilte oder die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen." Bei den Strafurteilen der Landgerichte liege diese Akzeptanzquote immerhin noch bei 56 Prozent.

Quelle: wa.de

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