Urteile wie am Fließband - ein Verfahrenstag in Sachen Asylklagen

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Der Asylbewerber Ismail Z. (links) und sein Vater sitzen in Düsseldorf im Verhandlungssaal 211 vor dem Vorsitzenden Richter Winfried Schwerdtfeger (Mitte). Es werden an diesem Tag fünf Asylverfahren verhandelt. Nur in einem Verfahren tritt ein Asylbewerber vor Gericht auf.

Düsseldorf - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ächzt unter massenweisen Asylklagen. Die Verfahren laufen wie am Fließband, meist aber ohne die Kläger. Denn Aussicht auf Erfolg haben die wenigsten.

Es ist 10 Uhr. Richter Winfried Schwerdtfeger betritt den Gerichtssaal. Er ist dort weitgehend alleine. Nur Bedri Iberdemaj wartet auf einem blauen Polsterstuhl im holzvertäflten Gerichtsraum. Iberdemaj ist hauptberuflicher Dolmetscher, er stammt eigentlich aus dem Kosovo. Neben Deutsch spricht er Serbisch, Kroatisch, Albanisch und übersetzt oft in Gerichtsverfahren. Da am Verwaltungsgericht Düsseldorf allein 35 von 90 Richtern auf die Staaten des westlichen Balkans spezialisiert sind, ist er oft hier. Auch heute stehen fünf balkanstaatliche Asylverfahren auf der Agenda. Auch heute haben die wenigsten Aussicht auf ein positives Urteil. Und auch der Gerichtssaal wird heute wieder meist leer bleiben.

Es sei keine Seltenheit, dass die eigentlichen Kläger nicht auftauchten, sagt Schwerdtfeger. "Viele leben in ungewissen Situationen und sind gar nicht sesshaft - oder zum Teil sogar ausgereist", erklärt der 52-Jährige. Dann zückt er sein Diktiergerät und verliest den ersten Fall vor den rund 80 leeren Sitzen. "Eine Entscheidung wird dem Klagenden schriftlich zugestellt", sagt Schwerdtfeger und beendet den Fall nach knapp zehn Minuten. Maximal hat er 20 Minuten pro Fall Zeit. Wenn aber niemand kommt, dann geht es wie am Fließband.

Die enge Taktung hängt vor allem mit der steigenden Zahl von Asylverfahren zusammen. Allein im ersten Halbjahr 2015 gab es am Düsseldorfer Verwaltungsgericht 3729 Asylverfahren: fast so viele wie im ganzen Jahr 2014, erklärt eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts. Laut dem Bundesinnenministerium sollten die Verfahren noch schneller als bisher beendet sein - möglichst innerhalb von drei Monaten.

10:20 Uhr. Verfahren Nummer zwei beginnt und Kläger Ismail Z. erscheint mit seinem Vater im Gerichtssaal. Seine Blicke gleiten über die ornamenthafte Holzvertäfelung und bleiben bei Richter Schwerdtfeger hängen. Der gebürtige Mazedonier ist 19 Jahre alt und beantragt wiederholt Asyl. Nervös eilen die beiden nach vorn, dann beginnt die Verhandlung: "Der Einzelrichter eröffnet die Verhandlung Punkt. Absatz", spricht Schwerdtfeger in sein Diktiergerät. Iberdemaj übersetzt in gedämpfter Lautstärke.

Der Fall: in Mazedonien Sozialleistungen entzogen, keine Perspektive, Vater habe politische Probleme und ist deshalb mit ihm nach Deutschland geflohen. "Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen", fragt Schwerdtfeger. "Ja, ich möchte gerne in Deutschland bleiben", antwortet Ismail Z. und zieht zwei Dokumente aus einer weißen Plastiktüte. Ein Schulzeugnis und einen Praktikumsvertrag hat er mitgebracht. Schwerdtfeger sieht sich die Dokumente an. Stellt Fragen. Ismail Z. betont immer wieder, dass er in Deutschland bleiben möchte. Die weiße Plastiktüte schlackert zwischen seinen Beinen umher.

Schwerdtfeger hat nun drei Möglichkeiten: Der Klage nachgeben. Die Klage als "einfach unbegründet ablehnen". Oder die Klage als "offensichtlich unbegründet ablehnen". Letzteres erwartet wahrscheinlich Ismail. Betroffene aus den Balkanstaaten hätten im Grunde nur Aussicht auf Asyl, wenn sie schwer krank seien oder in ihrem Herkunftsland verfolgt würden, sagt Schwerdtfeger. Andere Möglichkeiten gebe es kaum.

An dem Prozedere habe er als Richter nichts auszusetzen: "So sind die Vorgaben vom Bund. Die Verfahren sind fair." Natürlich berührten ihn die Schicksale. Deshalb schlafe er trotz seiner 21-jährigen Karriere über jeden Fall zunächst, bevor er das Urteil fälle. Das schulde er den Betroffenen. - dpa

Quelle: wa.de

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