Silvester-Ausschuss: Keine Telefondaten von Kraft und Jäger

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Düsseldorf - Wann mussten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) von den massenhaften Übergriffen der Silvesternacht wissen und handeln? Dokumente, die diese Frage beantworten könnten, werden dem Landtags-Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt.

Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben des Staatskanzleichefs Franz Josef Lersch-Mense (SPD) an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses hervor. Der Kölner "Express" hat darüber bereits berichtet. Seit Monaten verlangt der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zahlreiche interne Dokumente und Telefonverbindungsdaten aus der Staatskanzlei.

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Lersch-Mense verweist auf rechtlich geschützte Kernbereiche des Regierungshandelns und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch für Amtsträger. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Sprecher aller Fraktionen könnten aber vertraulich Einsicht in Telefonverbindungsdaten der Ministerpräsidentin und der Spitze der Staatskanzlei nehmen - ohne die letzten drei Ziffern der Nummern offenzulegen. Die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach nannte das Angebot unverschämt. "Lückenlose Aufklärung ist mit lückenhaften Akten nicht möglich", betonte sie. - dpa

Quelle: wa.de

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