Übergriffe in Köln: U-Ausschuss rückt näher

+
An Silvester war die Situation am Kölner Domplatz eskaliert.

Düsseldorf - Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Gewaltnacht am Kölner Hauptbahnhof durchleuchten. CDU und FDP beraten über den genauen Auftrag für den Ausschuss. Auch die SPD bereitet sich vor.

Die Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag wollen am Dienstag ihren Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln auf den Weg bringen. Die Oppositionsfraktionen werfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht geleistet zu haben. Deshalb müsse mit den Mitteln eines U-Ausschusses die Gewalteskalation und der Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof durchleuchtet werden. In den Fraktionssitzungen beraten die Oppositionsabgeordneten über den genauen Auftrag für den Ausschuss.

CDU und FDP können den Untersuchungsausschuss alleine durchsetzen. Es ist aber parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam die Einsetzung beschließen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat bereits erklärt, seine Fraktion wolle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeugen vor den Ausschuss laden. CDU und FDP wollen unter anderem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) befragen. Der Landtag wird voraussichtlich in der kommenden Woche über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen.

Mehr als 750 Strafanzeigen

Die Kölner Staatsanwaltschaft bearbeitet mittlerweile mehr als 750 Strafanzeigen. Mittlerweile sitzt ein erster Verdächtiger wegen einer Sexualstraftat in Untersuchungshaft. Dem 26 Jahre alten Algerier werde vorgeworfen, aus einer Gruppe heraus ein Opfer sexuell genötigt und dabei ein Handy gestohlen zu haben, hatte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Montag mitgeteilt. Der Mann habe in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt. - lnw

Quelle: wa.de

Mehr zum Thema

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare