Kutschaty verteidigt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

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Thomas Kutschaty erklärte, dass die Höchstspeicherfristen in Deutschland sehr niedrig seien.

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung gegen Kritik verteidigt.

"Der Schutz der Telekommunikation vieler Bürger ist durch die Neuregelung demnächst deutlich verbessert", sagte Kutschaty am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. So werde es erstmals Höchstspeicherfristen geben und zwar die mit Abstand niedrigsten in Europa.

Bisher gebe es in Deutschland nur Mindestfristen. Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig Handy-Standortdaten vier Wochen und die anderen Daten zehn Wochen lang speichern - ohne die Inhalte aufzuzeichnen.

Quelle: wa.de

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