Steuerzahlerbund: Regierung gehört komplett nach Berlin

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Der aktuelle Dienstsitz des Umweltministeriums in Bonn.

Berlin - 25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss des Bundestages hat der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin gefordert.

Obwohl das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994, das die Umsetzung des Hauptstadtbeschluss von 1991 regelt, die Ministerien dazu anhalte, mehr Personal in Bonn zu beschäftigen als in Berlin, würden mittlerweile 64 Prozent der Ministerialbeamten an der Spree arbeiten.

"Die Politik ignoriert ein Gesetz, das sie selbst beschlossen hat und schafft folgerichtige Fakten", erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am Samstag in einer Mitteilung. Deshalb gehöre das Berlin/Bonn-Gesetz abgeschafft.

Der Bundesregierung warf Holznagel vor, die Kosten der "luxuriösen Zwangsteilung zwischen Rhein und Spree" mit zuletzt 7,4 Millionen Euro Jahr für Jahr kleinzurechnen. Allein 2015 seien knapp 32 000 Regierungsmitarbeiter zwischen der alten und der neuen Hauptstadt hin und her geflogen. Dadurch kämen die Folgen des doppelten Regierungssitzes den Steuerzahler mit jährlich bis zu 20 Millionen Euro teuer zu stehen.

Angesichts dieses "absurden Szenarios" gebe es nur "eine sinnvolle Lösung", führte Holznagel aus. Mit der "Zwangsteilung" und "dem teuren Chaos" müsse Schluss sein.

Quelle: wa.de

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