NRW speckt Versorgungspolster für Beamtenpensionen an

Düsseldorf - Die Pensionslawine rollt - damit sie das Land nicht überrollt, hamstert NRW Reserven. Die CDU-Opposition fürchtet allerdings, dass das Sparschwein geschlachtet wird.

Trotz schwieriger Haushaltslage sollen die Rücklagen für die wachsenden Beamtenpensionen nicht angetastet werden. Das kündigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag in Düsseldorf an. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werde der Puffer für den Pensionsgipfel im kommenden Jahrzehnt in NRW sogar deutlich verstärkt. Außerdem werde die Vorsorge für die Beamten transparenter gestaltet - die CDU-Opposition sprach dagegen von einem Haushaltstrick.

2017 sollen die bislang getrennten Beamtenversorgungstöpfe von Bund und Land zusammengeführt werden. Ende 2017 werde das Gesamtvermögen des neuen "Pensionsfonds NRW" dann mehr als 10,3 Milliarden Euro betragen, sagte der Finanzminister. Bis 2024 werde die Zahl der Staatsdiener im Ruhestand von heute 147 000 auf 165 000 Pensionäre steigen und dann wieder leicht fallen. Die Rücklage soll 70 Prozent der Pensionsansprüche aller seit 2005 eingestellten Beamten absichern.

Diese Vorgabe werde erfüllt, wenn ab 2018 jährlich noch 200 Millionen Euro in den Gesamttopf eingezahlt würden, sagte der Walter-Borjans. Die Opposition bezweifelt das. Immerhin seien für 2016 noch 1,1 Milliarden Euro an Zuweisungen für beide Töpfe vorgesehen. "Jetzt wird die Zukunftsvorsorge für die Beamten geknackt", meinte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk. "Walter-Borjans kann die Schuldenbremse nur durch drastische Kürzung der Vorsorgemaßnahmen einhalten."

Insgesamt beschäftigt NRW derzeit rund 220 000 Beamte. Im bundesweiten Vergleich liegt das Land nach Angaben des Finanzministers mit einem Vorsorgevermögen von rund 36 000 Euro pro Beamtem auf Rang drei, hinter Sachsen (rund 155 000) und Rheinland-Pfalz (rund 77 000).

Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften ist nun auch eine Reform des Beamten-Dienstrechts in Sicht. Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mitteilte, besteht jetzt Einigkeit, die Wochen- und Lebensarbeitszeit von Beamten nicht weiter zu erhöhen. Versorgungsbezüge sollen nicht von der Besoldung abgekoppelt und Beihilferegelungen nicht verschlechtert werden. Nach Angaben des Finanzministeriums wird voraussichtlich im Herbst ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Positive Nachrichten hatte der Finanzminister auch zur Steuerentwicklung im Gepäck: In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind die Einnahmen gegenüber demselben Vorjahreszeitraum um 8,7 Prozent auf 28,2 Milliarden Euro gestiegen. Im Haushaltsplan ist für 2015 nur eine Steigerung um 4,7 Prozent einkalkuliert.

Zur Verwendung der Mehreinnahmen machte Walter-Borjans keine Angaben, verwies aber auf den "riesengroßen Problemdruck" bei der Finanzierung der wachsenden Flüchtlingskosten. Er gehe davon aus, dass die Länder parteiübergreifend Verantwortung des Bundes einfordern werden, sagte Walter-Borjans. "Wir sind nicht auch noch für den Zerfall von Libyen im Landeshaushalt zuständig." - dpa

Quelle: wa.de

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