Reichsbürger" - Zwei neue Verdachtsfälle bei NRW-Polizei

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Reichsbürger Reisepass: Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie halten Behörden, Gerichte und andere staatliche Einrichtungen für illegal.

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen stehen zwei weitere Polizisten unter Verdacht, den "Reichsbürgern" nahezustehen. Das Land untersuche seit Ende vergangener Woche diese Fälle, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums.

Gegen zwei andere Polizisten sind bereits Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weil sie Sympathisanten der staatsfeindlichen Gruppierung sein sollen. 

Einer der beiden Beamten, ein Dortmunder Polizist, ist schon seit Ende 2014 suspendiert. Der Fall stehe kurz vor dem Abschluss, sagte der Sprecher des Innenministeriums am Montag. 

Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, wer dem Staat und seinen Gesetzen jede Legitimation abspreche, habe keinen Platz in der NRW-Polizei. 

"Verfassungsfeinde können nicht glaubhaft für unsere Verfassung eintreten und sie schützen." Der Verfassungsschutz geht derzeit von bis zu 300 "Reichsbürgern" in NRW aus. 

Diese Organisation akzeptiert den Staat und seine Behörden nicht. Vor knapp zwei Wochen hatte in Bayern ein "Reichsbürger" während einer Razzia einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt. - dpa

Quelle: wa.de

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