Prozess um Kamera an Innenministerium

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Das Innenministerium hat am neuen Standort Ärger mit einer Nachbarin wegen einer Überwachungskamera.

Düsseldorf - Nimmt eine Überwachungskamera am Düsseldorfer Innenministerium auch eine Privatwohnung ins Visier? Eine Anwohnerin fühlt sich beobachtet und ist vor Gericht gezogen.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium streitet sich mit einer Nachbarin um eine Überwachungskamera an der Fassade des Ministeriums. Die Frau verlangt, dass die Kamera vor ihrem Fenster entfernt wird.

Das Düsseldorfer Amtsgericht wird den Fall an diesem Freitag verhandeln. Der Klägerin zufolge erfasst die Kamera ihre Wohnung samt Außenterrasse. Durch die Präsenz der Kamera sei sie einem erheblichen Überwachungsdruck ausgesetzt. Dies müsse sie unter Berücksichtigung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinnehmen.

Die Landesregierung argumentiert, die Überwachung des Außenbereiches sei durch das besondere Schutzbedürfnis der obersten Sicherheitsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt. Die besagte Kamera erfasse aber weder Wohnung noch Terrasse der Klägerin. Die Frau werde nicht überwacht.

Quelle: wa.de

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