Tagebau Hambach: Polizei klagt über menschenverachtendes Verhalten

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Der Polizeipräsident Dirk Weinspach demonstriert in Aachen im Polizeipräsidium ein Blasrohr, das bei Umweltaktivisten sichergestellt wurde. 

[Update] Aachen - Vermummte Gestalten, Molotow-Cocktails, ausgebrannte Fahrzeuge. Der Kampf vereinzelter Umweltaktivisten am Tagebaurand Hambach erinnert nicht nur die Polizei an einen Guerilla-Kampf. Die Polizei hält dagegen.

Für den Polizisten hätte das eine Szene aus einem Guerilla-Kampf sein können: 25 vermummte Gestalten tauchen plötzlich im Wald auf, umringen RWE-Arbeiter bei Rodungsarbeiten, bewerfen sie mit Steinen und Molotow-Cocktails. Mit den Sicherheitsleuten fliehen die RWE-Arbeiter zu Fuß, wie der leitende Polizei-Beamte am Dienstag in Aachen schilderte. Das Fahrzeug wird später gefunden: ausgebrannt und demoliert. Passiert sei das Anfang des Jahres am Tagebau Hambach.

Seit Jahren ist das ein Problem im Konflikt um den Tagebau Hambach: Es gibt Hunderte von Anzeigen wegen Sachbeschädigung - die meisten vom Tagebaubetreiber RWE - zunehmend auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Konflikt verschärft sich, laut Polizei. Aber die Täter können nicht identifiziert werden, wie leitende Polizeibeamte die Situation beschrieben. Die Täter sind vermummt, verschwinden im Dickicht des Waldes. Sie haben abgeschmirgelte Fingerkuppen oder benutzen sogar Sekundenkleber, damit sie nicht identifiziert werden.

Gestiegene Gewalt am Tagebau Hambach

Seit Jahren kämpfen Umwelt-Aktivisten gegen den Braunkohle-Tagebau Hambach und für den Erhalt des alten Hambacher Forst. Anfangs waren es friedliche Proteste mit Waldbesetzung. Nach der Räumung 2012, bei der sich ein 27-Jähriger fünf Tage lang in einem vorher gegrabenen Erdstollen verkroch, 500 Polizisten und ein Heer von technischen Fachleuten im Einsatz waren, hat sich das Klima verändert.

Die zeitweise bis zu 150 Aktivisten aus der internationalen Szene haben ihr Camp jetzt auf der Wiese eines Privatmannes aufgeschlagen. "Die Straftäter agieren aus dem Protest des Wiesencamps heraus", sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach. Aber nicht alle Wiesenbewohner seien gewaltbereit.

Angesichts der Taten einzelner fühlt sich Weinspach aber ins Mittelalter zurückversetzt: "Im Mittelalter zählte ein Menschenleben nichts", spielte Weinspach auf lebensgefährliche Fallen an. Im Hambacher Forst gebe es Fallgruben und Fallen mit angespitzten Baumstämmen als Katalpulten. Es gehe darum, Menschen Leibes- und Lebensgefahren auszusetzen. Der Umgang bei Festnahmen sei menschenverachtend. Bei Einsätzen würden Polizisten mit Fäkalien beschmiert. "Sie würden sich vor Ekel wegdrehen", sagte Weinspach.

Letztlich habe die Polizei Tatverdächtige wieder laufen lassen müssen, weil sie die Identität nicht feststellen konnte. Monate nachdem Unbekannte einen Hochspannungsmast von RWE angesägt hatten und eine Hauptstromleitung des Tagebaus in Flammen aufging, hat die Polizei auch in diesen Fällen noch keine konkreten Hinweise auf die Täter.

Das präsentierte Waffenarsenal, das die Polizei in Zusammenhang mit Straftaten am Tagebau sicherstellte, spricht eine eigene Sprache: Axt, Beil, Messer, Dolch, ein kleines Schwert, Reizgas oder Schlagstöcke.

Antje Grothus von der Initiative Bürger für Buir beobachtet diesen Konflikt am Tagebaurand seit Jahren aus der Nähe. Sie vermisst bei der Polizei die Trennschärfe zwischen Tatverdacht und nachgewiesener Tat. Auch für Braunkohle-Gegner müsse die Unschuldsvermutung gelten.

Die Polizei stellt sich in dieser Situation neu auf: Das Innenministerium übertrug der Aachener Polizei die Federführung in Sachen Hambacher Forst. Sie will die Kräfte mit den Behörden Düren und Rhein-Erft-Kreis bundeln, der Gewalteskalation entgegenwirken und tritt mit einem neuen Fahndungskonzept an. - dpa

Quelle: wa.de

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