Gericht: Städte in NRW dürfen Wettbürosteuer kassieren

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Münster - Die von einigen nordrhein-westfälischen Städten eingeführte neue Wettbürosteuer bleibt erlaubt. Die kommunale Abgabe für Betreiber von Wettbüros, in denen Sport- und Pferdewetten mitverfolgt werden können, sei rechtmäßig, entschieden die Richter des Oberverwaltungsgerichts am Mittwoch in Münster.

Damit bestätigten sie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, gegen das Dutzende Wettbürobesitzer in Berufung gegangen waren. Sie halten die Abgabe für eine Doppelbesteuerung und fühlen sich gegenüber reinen Wettannahmestellen diskriminiert. Dem widersprachen die Richter: Die Präsentation der Sportevents auf Bildschirmen schaffe einen besonderen Anreiz zu spielen. In der Verhandlung am Mittwoch ging es um drei Musterverfahren von Klägern aus Dortmund.

In Baden-Württemberg war eine Vergnügungssteuer nach ähnlichem Modell Anfang März vom obersten Verwaltungsgericht gekippt worden. Damit es zu einer bundesweit einheitlichen Entscheidung kommen kann, ließen die Richter daher die Revision zu. - dpa

Quelle: wa.de

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