Gericht: "Die-Rechte"-Mitglied darf kein Volljurist werden

Dortmund/Hamm -Wegen einer Vielzahl von Straftaten hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einem Mitglied der Partei "Die Rechte" den Weg zum Volljuristen versperrt. Das teilte das OVG am Donnerstag mit.

Der Kläger hatte nach seinem Jura-Studium auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst geklagt. Das Land hatte die Aufnahme mit Hinweis auf insgesamt zehn Verurteilungen, unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte abgelehnt. Der Kläger zählte auch zur inzwischen verbotenen Kameradschaft Hamm.

Die Richter in Münster bestätigten die "Unwürdigkeit" des Antragstellers und bezogen sich in der Begründung auch auf den langen Zeitraum der verübten Straftaten über mehr als zehn Jahre und die Bandbreite der Vergehen. Das OVG bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden aus der ersten Instanz. - dpa

Quelle: wa.de

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