NRW-Regierungschefin geht Schritt auf Silvester-U-Ausschuss zu

+
Silvester am Kölner Hbf

Düsseldorf - Es hört sich nach Klein-Klein an. Der U-Ausschuss zur Silvesternacht will von der Regierungschefin alle Telefondaten von den Tagen nach dem Horror. Kraft sagte erst Nein, macht jetzt aber ein Angebot.

Im Streit um die Herausgabe von Telefondaten aus der NRW-Staatskanzlei geht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen Schritt auf den "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" zu. Der Vorsitzende und die Obleute der Fraktionen könnten die angeforderten Daten "in einem geschützten Raum" einsehen, sagte sie am Freitag in Düsseldorf. 

Die Umstände der massenhaften Übergriffe auf Frauen in Köln müssten aufgeklärt werden. Sie bezweifle allerdings, ob die geforderten Daten dazu etwas beitragen könnten. Da aber der Vorwurf der Vertuschung im Raum stehe, könnten die Obleute sich anhand der Verbindungsdaten vergewissern, dass sie bis zum Mittag des 4. Januar keinen Kontakt zu ihrer Hausspitze und Innenminister hatte. 

Zu den Fragen des Ausschusses gehört, ob Kraft und Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon früher als bisher geschildert über die Dimension Bescheid gewusst und zu spät reagiert haben. Kraft hatte bereits vor einigen Tagen in einer im Internet veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung versichert, dass es vor dem 4. Januar mittags zwischen ihr und Jäger sowie zu ihrer Hausspitze keinen Kontakt zu den massenhaften Übergriffen gab. 

Sollten einige Obleute ihr trotz dieser rechtsverbindlichen Erklärung keinen Glauben schenken, könnten sie die reinen Verbindungsdaten in einem geeigneten Raum einsehen, sagte Kraft. Auf diesem Weg wolle sie verhindern, dass Telefonnummern der Beteiligten in die Öffentlichkeit gelangen. Erstmals hatten Kraft und Jäger nach Darstellung der Regierungschefin am 4. Januar um 13:41 Uhr unter anderem über die Vorkommnisse in Köln gesprochen. 

Ab dem 5. Januar habe sie dann Hunderte Telefonate geführt, betonte Kraft. Sie könne nicht mehr sagen, worum es dabei im Einzelnen ging. Der Ausschuss will demnächst auch die Ministerpräsidentin laden. Es liege ihr aber noch keine Anfrage mit konkretem Termin vor, sagte Kraft.

dpa/lnw

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare