"Geheim-Datei"

NRW-Polizei speichert Daten von 6500 Problem-Fans

Düsseldorf - Heimliche Datensammelwut oder Dienst nach Vorschrift? In einer bislang weitgehend unbekannten Datei hat die NRW-Polizei 6500 vermeintliche Problem-Fans gespeichert.

Die nordrhein-westfälische Polizei hat 6500 Fußballfans in einer bislang weitgehend unbekannten Datei gespeichert. Diese ist damit für das Land umfangreicher als die bundesweite "Datei Gewalttäter Sport", die 4700 Personen aus NRW enthält. Das geht aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor. Die Datei diene dazu, "gewalttätige Sicherheitsstörungen" durch Fußballfans zu verhindern, schrieb das Ministerium.

"Das ist ein Skandal", kritisierte der Landtagsabgeordnete Frank Herrmann (Piraten) am Freitag. "Die Polizeibehörden speichern Daten von 6500 Fußballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft, warum die Eintragungen überhaupt erfolgen."

Ein Ministeriumssprecher bestritt, dass es sich um eine geheime Datei handele. Sie habe allerdings keinen offiziellen Namen. Seit letzter Saison gebe es landeseinheitliche Richtlinien für die Speicherung, die durch die sogenannten "Szenekundigen Beamten" in 17 Polizeibehörden erfolgen.

Schwelle niedriger als der "Datei Gewalttäter Sport"

Das Ministerium räumte ein, dass die Schwelle zur Aufnahme in die NRW-Datei geringer sei als bei der "Datei Gewalttäter Sport" (DGS). In der NRW-Datei würden auch Personen gespeichert, gegen die noch kein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Es reiche, wenn sie als Störer aufgefallen seien und "gefahrenabwehrende Maßnahmen" gegen sie ergriffen wurden. Mit der Datei würden die rechtlichen Anforderungen an Platzverweise und Meldeauflagen für Problemfans erfüllt.

Piraten sehen Rechtsverstoß

"Mit diesen Daten werden Fans davon abgehalten, zu Auswärtsspielen zu fahren, es werden Meldeauflagen ausgesprochen oder es wird der Kauf eines Tickets verhindert", kritisierte Herrmann. "Wenn aber die Existenz der Datensammlungen gar nicht bekannt ist, kann sich der Fan auch nicht gegen eine Eintragung wehren oder sein Auskunftsrecht in Anspruch nehmen." Dies widerspreche sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien und sei ein schwerer Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Datenschutzbehörde sei eingebunden

Seine Fraktion werde eine Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten einholen, kündigte Herrmann an. Aus dem NRW-Innenministerium hieß es, die Datenschutzbehörde sei in die Einrichtung der Datei eingebunden gewesen. Ihr sei ein "Musterverfahrensverzeichnis" vorgelegt worden. Die Datenschutzbehörde war für eine Stellungnahme am Freitag zunächst nicht zu erreichen. - lnw

Quelle: wa.de

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